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Steuern & Recht

Entschädigungszahlungen zur Errichtung einer Windkraftanlage unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer


Beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und gegebenenfalls notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Die Klägerin kaufte vom Land ein Grundstück zur Errichtung einer Windkraftanlage. Sie hatte neben dem vereinbarten Kaufpreis von 11.550 Euro einen „Entschädigungswert für das Recht zur Errichtung von einer Windkraftanlage einschließlich des Entschädigungswerts für An- und Durchschneidung und ggf. notwendiger Baulasten und Dienstbarkeiten“ von insgesamt 454.500 Euro zu zahlen. Der Entschädigungswert entfiel zu 93.800 Euro auf das verkaufte Grundstück und zu 360.700 Euro auf die anderen Grundstücke des Landes. Das Land schuldete nicht die Verwendbarkeit des an die Klägerin verkauften Grundstücks für deren Zwecke. Das Finanzamt hatte in die Bemessungsgrundlage sowohl den Kaufpreis als auch den gesamten Entschädigungsbetrag einbezogen. Dies hielten die Gerichte nicht für angemessen. Hatte schon das Finanzgericht der Klage stattgegeben, pflichtete nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) dieser Sichtweise bei.

Begründung: Aus der Gegenleistung scheiden solche Leistungen des Erwerbers aus, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen. Mit anderen Worten: Die Entschädigungszahlung geht nur insoweit in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage ein, als sie (als Standortentschädigung) unmittelbar die gekaufte Teilfläche betrifft, nicht aber soweit sie (als Flächenentschädigung) andere Grundstücke des Veräußerers betrifft.

Den Betrag von 360.700 Euro, so der BFH, habe die Klägerin nicht bezahlt, um das Eigentum an dem gekauften Grundstück zu erhalten, sondern für davon zu unterscheidende Leistungen des Landes, nämlich die Bestellung der für den Betrieb der Windkraftanlage erforderlichen Baulasten und Dienstbarkeiten an den ihm verbleibenden Grundstücken und die Duldung von An- und Durchschneidungen dieser Grundstücke. Es handele sich somit nicht um eine Entschädigung für eine bloße Wertminderung dieser Grundstücke.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 16/14), veröffentlicht am 19. Juli 2017