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Steuern & Recht

Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch bei Beendigung der grundstücksverwaltenden Tätigkeit


Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen wird auch dann gewährt, wenn die grundstücksverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Laufe des Erhebungszeitraums beendet wird.

Gegenstand der Klägerin (eine GmbH & Co. KG) war die Vermietung eines mit einem Bürogebäude bebauten Grundstücks. Zum 31. Dezember 2006 wies sie in ihrer Bilanz neben dem Grundstück Forderungen aus drei Girokonten bei zwei Banken aus. Im Februar 2007 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin deren Auflösung. Das Grundstück wurde ebenfalls im Februar 2007 mit Nutzen- und Lastenwechsel und mit Wirkung vom 1. Mai 2007 an einen fremden Dritten veräußert. Der Kaufpreis wurde nach Abzug der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber einer der Banken im Mai 2007 auf das Girokonto der Klägerin ausbezahlt und dann auf ein Konto der Kommanditistin überwiesen. In der Folge erzielte die Klägerin Zinserträge aus einer Festgeldanlage und verfügte noch über ein Bankguthaben. Das Finanzamt versagte der Klägerin die erweiterte Kürzung, da sie die grundstücksverwaltende Tätigkeit nicht während des gesamten Erhebungszeitraums ausgeübt habe. Sowohl das Finanzgericht als auch der Bundesfinanzhof (BFH) erhoben ihr Veto.

Finanzgericht gibt Klage statt…

… und bejaht die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung. Die Klägerin habe zwar nur bis zum Übergang von Nutzungen und Lasten eigenen Grundbesitz verwaltet und zuletzt Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt. Nach dem 1. Mai 2007 sei sie aber überhaupt keiner relevanten Geschäftstätigkeit mehr nachgegangen und auch nicht mehr werbend tätig gewesen, da sie sich bereits in der Liquidation befunden und insbesondere auch kein Kapitalvermögen mehr aktiv verwaltet habe.

Bundesfinanzhof bestätigt die vorinstanzlich Einschätzung….

… und weist die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der Klägerin habe nicht das gesamte Kalenderjahr 2007, sondern nur bis zum 1. Mai 2007 bestanden. Nachdem die Mietverhältnisse zu diesem Zeitpunkt auf die Käuferin übergeleitet wurden, hatte sich die Tätigkeit der Klägerin ab dann auf die Einziehung von Mietzahlungen für Monate nach dem Nutzen- und Lastenwechsel, deren Auskehrung an die Käuferin sowie die Ein- und Auszahlung der Betriebskostendifferenzen beschränkt. Die in 2007 erzielten Zinseinnahmen sind vor Veräußerung des Grundstücks erzielt und vereinnahmt worden. Nach alledem kommen die Münchener Richter zu dem Schluss, dass sich die Klägerin ab dem 1. Mai 2007 auf die nötigen Liquidierungsmaßnahmen, insbesondere auf die Abwicklung bzw. Überleitung der Mietverhältnisse beschränkt habe. Das Finanzamt hatte insofern zu Unrecht der Festsetzung des Steuermessbetrags als Erhebungszeitraum das gesamte Kalenderjahr 2007 zugrunde gelegt. Der Gewerbesteuermessbetrag als Grundlage für die Gewerbesteuer war nur für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2007, d.h. für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Bezogen auf diesen abgekürzten Zeitraum hat die Klägerin unstreitig als Haupttätigkeit eigenen Grundbesitz verwaltet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 (IV R 30/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 19. Juli 2017