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Steuern & Recht

Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht die Anschaffungskosten des Investmentanteils


Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und berechtigen deshalb auch nicht zu einer Teilwertabschreibung auf den Fondsanteil. Alle Gerichtsinstanzen waren sich in dieser Rechtsfrage einig und stützen die Ansicht des Finanzamts.

Bei der Ermittlung ihres in 2005 erzielten Einkommens hatte die Klägerin Teilwertabschreibungen auf dem Umlaufvermögen zugeordnete Anteile an Publikums- und Spezialsondervermögen aufgrund einer dauernden Wertminderung vorgenommen. Die Teilwertminderung wurde in Höhe des Unterschieds zwischen dem Rücknahmepreis zum Bilanzstichtag und den Anschaffungskosten (AK) der Fondsanteile ermittelt, wobei die Klägerin als nachträgliche AK auch die ihr in 2005 und Vorjahren als zugeflossen geltenden Erträge (ausschüttungsgleiche Erträge) berücksichtigte. Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibung nicht an. Auch das Finanzgericht wies die Klage ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich dem Ergebnis der Vorinstanzen an und wies auch die Revision als unbegründet zurück.

Steuerliche Besonderheiten bei Investmentfonds: ausschüttungsgleiche Erträge

Die ausschüttungsgleichen Erträge (d. h. die von einem Investmentvermögen nicht zur Ausschüttung verwendeten Erträge aus Zinsen, Dividenden, Erträge aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, sonstige Erträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften) gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des Anlegers sind. Sie gelten – als eine Besonderheit des hier zum Zuge kommenden sogenannten Transparenzprinzips – bereits mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen. Diese Handhabung führt dazu, dass die angesprochenen Erträge steuerlich bereits im Zeitpunkt des fingierten Zuflusses erfasst werden. Zur Vermeidung einer erneuten Besteuerung der ausschüttungsgleichen Erträge im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Rückgabe des Fondanteils werden diese zum Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie als zugeflossen gelten, festgehalten. Da sie bereits versteuert worden sind, müssen sie bei der Veräußerung bzw. Rückgabe des Investmentanteils von dem sich aus der Differenz aus dem Veräußerungserlös bzw. Rücknahmepreis einerseits und dem Buchwert andererseits ergebenden Gewinn abgezogen werden.

Ausschüttungsgleichen Erträge bilden kein selbständiges Wirtschaftsgut

Der insofern lediglich zur Vermeidung einer doppelten Versteuerung der ausschüttungsgleichen Erträge zu bildende Merkposten ist nach Dafürhalten der Gerichte weder ein selbständiges Wirtschaftsgut, das einer Bewertung zugänglich wäre, noch hat er den Charakter von Anschaffungsnebenkosten zum Wirtschaftsgut Investmentanteil. Er dient lediglich der Dokumentation der bereits besteuerten Erträge und soll eine Doppelbesteuerung vermeiden und ist deshalb bei der Bewertung des einzelnen Investmentanteils nicht zu berücksichtigen und unterliegt folglich auch keiner Teilwertabschreibung. Die thesaurierten Erträge werden wieder investiert und erhöhen das Fondsvermögen und dadurch den Wert des einzelnen Anteilsscheins. Die Anzahl der von dem jeweiligen Inhaber gehaltenen Anteile bleibt jedoch gleich. Der Anteilsinhaber erwirbt daher keine neuen Anteile. Die ausschüttungsgleichen Erträge sind letztlich nichts anderes als eine steuerliche Fiktion, aber keine gesellschaftsrechtliche Anspruchsgrundlage. Es lasse sich, so der BFH, vom einheitlichen Wirtschaftsgut Investmentanteil auch kein Bezugsrecht auf noch nicht ausgeschüttete Erträge abspalten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. März 2017 (I R 73/15), veröffentlicht am 26. Juli 2017