PwC

Steuern & Recht

Ertragszuschuss führt zur organschaftlichen Mehrabführung


Steuerlich ist ein vom Gesellschafter gewährter Ertragszuschuss als Einlage zu behandeln, während handelsrechtlich eine Betriebseinnahme vorliegt, die bei einer Organschaft zur Folge hat, dass der Zuschuss mit Abführung des Handelsbilanzgewinns wieder an den Organträger zurückfließt. Das Finanzamt hatte im Streitfall die Erhöhung des Einlagekontos durch den Abzug einer Mehrabführung korrigiert. Zu Recht, wie die Gerichte jetzt urteilten.

Unterschiedliche Behandlung von Ertragszuschüssen in Handelsrecht und Steuerrecht

Zwischen der B-GmbH und der Klägerin (ebenfalls eine GmbH) bestand eine Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag (GAV). Die B-GmbH als Organträgerin zahlte der Klägerin einen nicht rückzahlbaren Ertragszuschuss, den diese in ihrer Handelsbilanz als Ertrag verbuchte. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Zuschuss als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto zu erfassen sei. Aufgrund der unterschiedlichen Behandlung des Zuschusses in der Handels- und Steuerbilanz liege eine Mehrabführung vor, die zu einer entsprechenden Minderung des Einlagekontos geführt habe. Die Klägerin machte im Einspruch geltend, das Einlagekonto müsse um den Ertragszuschuss erhöht werden, denn die Korrektur des zu versteuernden Einkommens finde außerhalb der Bilanz statt. Vor dem Finanzgericht hatte die Klägerin keinen Erfolg. Auch der Bundesfinanzhof wies die Revision der Klägerin als unbegründet ab.

Erhöhung des Einlagekontos durch Ertragszuschuss

Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird. Der Zuschuss hatte das Vermögen der Klägerin erhöht. Einer Rückgängigmachung der verdeckten Einlage wegen des sofortigen Rückflusses des Zuschusses über die Gewinnabführung schob der BFH einen Riegel vor. Der Zuschuss und dessen Rückgewähr seien eigenständig zu würdigen. Während das Einlagekonto ausschließlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensänderung betreffe, beruhe der bei der Organträgerin zu erfassende Ertrag auf der Durchführung des GAV.

Minderung des Einlagekontos aufgrund Mehrabführung

Das steuerliche Einlagekonto der Klägerin hat sich jedoch aufgrund einer Mehrabführung gemindert. Mehrabführungen mindern das Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben. Das Konstrukt der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung soll die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherstellen. Insofern bestätigen die obersten Steuerrichter ihre früher mit Urteil vom 29. August 2012 (I R 65/11) – und im Gegensatz zur Finanzverwaltung – geäußerte Rechtsauffassung. Für den BFH stellen sich die steuerlich zu vollziehenden Schritte wie folgt dar:

  • Verdeckte Einlagen sind beim Organträger nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung, wohingegen der tatsächliche Wert der Beteiligung im Rahmen der Organschaft infolge der Gewinnabführung unverändert bleibt.
  • Bei Veräußerung der Beteiligung durch den Organträger wird der Veräußerungsgewinn um den geleisteten Ertragszuschuss gemindert.
  • Das Einkommen des Organträgers muss im Falle der Veräußerung durch Auflösung eines entsprechenden passiven Ausgleichspostens erhöht werden. Bei der Organgesellschaft muss die durch die verdeckte Einlage bedingte Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos durch eine entsprechende Minderung wieder ausgeglichen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. März 2017 (I R 67/15), veröffentlicht am 26. Juli 2017