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Steuern & Recht

Keine Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen bei negativem zu versteuernden Einkommen


Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a Einkommensteuergesetz kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.

Hintergrund und Sachverhalt: Zur Beseitigung des Belastungsgefälles thesaurierter Gewinne bei Kapitalgesellschaften und der Regelbesteuerung von Personenunternehmen gewährt § 34a Einkommensteuergesetz (EStG) auf Antrag für den vom Mitunternehmer nicht entnommenen Gewinn eine Tarifermäßigung. Bei späterer Entnahme wird auf den nachsteuerpflichtigen Betrag eine proportionale Nachsteuer erhoben. Für die im Streitfall an mehreren gewerblichen Mitunternehmerschaften beteiligte Klägerin wurde auf die Beteiligung einer KG für 2009 ein Gewinnanteil von 152.000 Euro und ein nach § 34a EStG begünstigter Teilbetrag von 112.000 Euro festgestellt. Da der Klägerin aus besagten Beteiligungen Verluste zugewiesen wurden, wurden per saldo negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 83.000 Euro, ein Gesamtbetrag der Einkünfte von 17.090 Euro und ein zu versteuerndes negatives Einkommen von – 46.153 EUR ausgewiesen. Die Einkommensteuer wurde auf 0 Euro festgesetzt. Aus bestimmten (zulässigen) steuertaktischen Gründen beantragte die Klägerin, auf die Einkünfte aus der KG die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG anzuwenden. Dies hätte für 2009 zur Festsetzung einer höheren Einkommensteuer geführt. Die Klägerin meint, § 34a EStG sei vorrangig vor dem allgemeinen Tarif anzuwenden und damit auch lex specialis im Verhältnis zur allgemeinen Einkommensermittlungsvorschrift (d. h. Saldierung von positiven und negativen Ergebnissen). Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision der Klägerin zurück.

Die fehlende Trennbarkeit der begünstigungsfähigen Gewinne bei gleichzeitig negativem zu versteuerndem Einkommen folgt für die Münchener Richter aus der gesetzlichen Systematik. Bei § 34a EStG handele es sich um eine Tarifvorschrift, die an das zu versteuernde Einkommen anknüpft. Dies setze voraus, dass zunächst das zu versteuernde Einkommen – nach den hierfür geltenden Regeln – ermittelt wird. Erst im Zuge der Anwendung des Steuertarifs wird das bereits ermittelte zu versteuernde Einkommen in einen regelbesteuerten und einen sondertarifierten Teilbetrag aufgespalten. Zwar könne das Wahlrecht für jeden Betrieb oder Mitunternehmeranteil gesondert ausgeübt werden. Dies verdränge aber nicht den übergeordneten gesetzlichen Grundsatz, dass höchstens die nach den allgemeinen Regelungen ermittelte Bemessungsgrundlage des Einkommensteuertarifs Grundlage für den niedrigeren Thesaurierungstarif sein kann. Das Herausrechnen eines positiven Betrags (für die Tarifermäßigung) aus einer insgesamt negativen Saldogröße widerspreche dem gesetzgeberischen Willen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. März 2017 (X R 65/14), veröffentlicht am 26. Juli 2017