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Steuern & Recht

Entgeltliche Veräußerung auch bei Übertragung wertloser Anteile


Eine entgeltliche Veräußerung liegt auch dann vor, wenn bei einer Aktienveräußerung der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt. Der entstandene Veräußerungsverlust kann auch ohne eine amtliche Bescheinigung der Bank bei der Enkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden. Eine entgeltliche Anteilsübertragung liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden.

Hintergrund

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Gewinne aus der Veräußerung von Aktien. Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des – zumindest wirtschaftlichen – Eigentums auf einen Dritten. Ab 2009 gilt: Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen können grundsätzlich nicht mehr mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden und auch nicht in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden. Es gilt hinsichtlich der Verlustverrechnung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als zentrales Element der Neuregelung die Bildung von sogenannten Verlustverrechnungstöpfen.

Sachverhalt

Der Kläger hatte über eine Sparkasse Inhaber-Stammaktien zu Anschaffungskosten von 5.760 € erworben, die er zu einem Gesamtkaufpreis von 14 € an einen fremden Dritten veräußerte, wobei die Sparkasse in gleicher Höhe Transaktionskosten einbehielt. Unter Hinweis auf die Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 – dort: Rz. 59) verzichtete die Sparkasse auf eine Einbuchung des durch die Verkäufe entstandenen Verlustes von insgesamt 5.760 € in den Verlustverrechnungstöpfen, da eine Veräußerung nicht vorliege – so die These der Finanzverwaltung – wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. In seiner Einkommensteuererklärung erklärte der Kläger diese Verluste dennoch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, die vom Finanzamt jedoch nicht angesetzt wurden. Die Klage hatte Erfolg.

Aktienveräußerung als entgeltliche Übertragung

Ein Entgelt wurde bezahlt. Die Transaktionskosten sind dabei nicht als Minderung des Veräußerungspreises anzusehen. Dies ergibt sich für die Finanzrichter aus dem gesetzlichen Umkehrschluss, wonach als Gewinn aus der Veräußerung der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten, bestimmt wird. Die entgegenstehende Auffassung der Finanzverwaltung, wonach eine Veräußerung nicht vorliegen soll, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt, finde im Gesetz keine Grundlage. Sie führe außerdem zu dem fragwürdigen Ergebnis, dass die steuerliche Behandlung der Veräußerungsverluste von der Gebührengestaltung der jeweiligen Bank abhinge. Als steuerlich zu berücksichtigender Verlust verbleibt damit 5.760 €, da der Kläger aus der Veräußerung zwar Einnahmen von insgesamt 14 € erzielt habe, diesen Betrag aber gleichzeitig als Transaktionskosten aufgewendet habe.

Ein solcher Veräußerungsverlust kann auch ohne eine Bescheinigung der Bank (i.S. des § 43a Abs. 3 S. 4 EStG) im Rahmen der Eeinkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Steuerpflichtigen daher nicht erlangt werden kann.

Fazit: Die Veräußerungsverluste können bei der Steuerveranlagung berücksichtigt werden – obwohl in solchen Fällen eine Verlustbescheinigung der Bank Voraussetzung ist. Diese hatte deswegen keine Bescheinigung erstellt, weil sie im Einklang mit den Anweisungen der Finanzverwaltung hier zunächst nicht von einem Veräußerungsvorgang ausgegangen war. Dass eine entgeltliche Anteilsübertragung auch dann vorliegt, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden, ergibt sich aus der Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteil IX R 61/10 vom 6. April 2011 und Urteil IX R 57/13 vom 12. Mai 2015).

Fundstelle

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 26. Oktober 2016 (2 K 12095/15); die Revision ist unter dem Aktenzeichen VIII R 32/16 beim BFH anhängig.