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Steuern & Recht

Erbschaftsteuer: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige


Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

Die Klägerin ist Schweizer Staatsangehörige und wohnt in der Schweiz. Sie hatte in 2010 u. a. inländische Grundstücke von ihrem Ehemann geerbt, für die Grundbesitzwerte von insgesamt 377.000 Euro festgestellt wurden. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer zunächst unter Berücksichtigung des für beschränkt Steuerpflichtige geltenden Freibetrags von 2.000 Euro fest. Nachdem der EuGH die unterschiedlichen Freibeträge als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingestuft und sich für identische Freibeträge ausgesprochen hatte (EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2013 – C-181/12, Welte) setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer teilweise herab, indem es  den Ehegattenfreibetrag von 500.000 Euro – allerdings nur im Verhältnis des inländischen Erwerbs zum Gesamterwerb – ansetzte. Das Finanzgericht Baden-Württemberg und nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) sahen den Erwerb jedoch vollständig steuerbefreit.

Der BFH stützt sich auf die europarechtlichen Vorgaben des EuGH. Zum einen das besagte Urteil in Sachen Welte, wonach die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die deutsche Regelung nicht gerechtfertigt ist. Denn der steuerliche Vorteil, der sich im Staat des Vermögensanfalls daraus ergibt, dass ein höherer Freibetrag von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird, sofern an dem Erwerb mindestens eine Person mit Wohnsitz im Inland beteiligt ist, werde durch keine bestimmte steuerliche Belastung im Rahmen der Erbschaftsteuer ausgeglichen.

Zwar bestand für den fraglichen Erwerbszeitpunkt nach § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für beschränkt Steuerpflichtige die Optionsmöglichkeit hin zur unbeschränkten Steuerpflicht und damit zur Gewährung des höheren Freibetrages. Aber auch diese Regelung hatte nicht die Zustimmung des EuGH gefunden (u. a. Urteil vom  8. Juni 2016 – C-479/14, Hünnebeck), denn eine die Verkehrsfreiheiten beschränkende nationale Regelung kann auch dann mit dem Unionsrecht unvereinbar sein, wenn ihre Anwendung fakultativ ist.

Fazit der obersten Steuerrichter: An die Stelle des aus unionsrechtlichen Gründen nicht anwendbaren Freibetrags für beschränkt Steuerpflichtige tritt entsprechend dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der bei unbeschränkter Steuerpflicht maßgebende Freibetrag. Dieser ist in voller Höhe und nicht nur anteilig zu gewähren. Denn dies wäre nach Dafürhalten des BFH eine unzulässige und zu weitgehende Gesetzesauslegung, die letztlich nur vom Gesetzgeber explizit geregelt werden könne.

Anmerkung: In einem zweiten Fall (als NV-Entscheidung, ebenfalls am 16. August 2017 veröffentlicht – II R 2/16) kam der BFH zum gleichlautenden Ergebnis. Hier hatte sich zuvor das Finanzgericht Düsseldorf ebenfalls für die Gewährung des vollen Freibetrags ausgesprochen (Urteil vom 18. Dezember 2015 – 4 K 3636/14 Erb).

Hinweis: Der durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz neu eingefügte § 16 Abs. 2 ErbStG, der bei beschränkter Steuerpflicht eine Minderung des Freibetrags um einen im Einzelnen festgelegten Teilbetrag vorsieht, hat für die beiden Streitfälle (des Jahres 2010 und 2012) keine Bedeutung, weil die neue Vorschrift erst auf Erwerbe anzuwenden ist, für die die Steuer nach dem 24. Juni 2017 entsteht.

Fundstellen

BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 53/14), veröffentlicht am 16. August 2017; BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 2/16), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 16. August 2017