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Steuern & Recht

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß


Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale hatte Steuerpflichtige immer wieder zu deren rechtlicher Überprüfung veranlasst. Mit wenig Aussicht auf Erfolg. So auch zuletzt in einem Anfang des Jahres veröffentlichten Fall vor dem Bundesfinanzhof: Die Abgeltungswirkung ist hinnehmbar und auch der grundgesetzlich verankerte Gleichheitssatz wird nicht verletzt, so die Steuerrichter. – Nun gibt es auch ein Zeichen aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die zwischenzeitlich eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Anlass zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) war die Frage, ob Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Kosten oder nur in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Der Kläger hatte  für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Kosten geltend gemacht, was Finanzamt und folgend auch das Finanzgericht ablehnten, indem lediglich die (geringere) Entfernungspauschale anerkannt wurde. Der Kläger hatte hilfsweise beantragt, den strittigen Punkt der Ungleichbehandlung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Grund: Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz können Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch dann angesetzt werden, wenn sie höher sind als die Entfernungspauschale. Das Verdikt der obersten Steuerrichter war jedoch auch hier unmissverständlich.

Zum einen bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie auch außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden. Der Gesetzgeber habe das ihm eingeräumte Regelungsermessen insoweit nicht überschritten. Die nur eingeschränkt zu berücksichtigenden beruflichen Mobilitätskosten stellten eine sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip dar.

Auch die Privilegierung öffentlicher Verkehrsmittel erachtet der BFH als verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn diese Regelung sei erkennbar von umwelt- und verkehrspolitischen Zielen getragen. Es sei deshalb gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel von der abzugsbegrenzenden Wirkung der Entfernungspauschale ausnimmt.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 15. November 2016 (VI R 4/15), veröffentlicht am 4. Januar 2017 – Gegen die Entscheidung wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt; Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvR 308/17

Update 22. August 2017):

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG mit Beschluss vom 7.7.2017 nicht zur Entscheidung angenommen.