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Steuern & Recht

Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung


Bei einem zunächst unverzinslich abgeschlossenen Darlehen ist die Darlehensverbindlichkeit steuerlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit auch dann gewinnerhöhend abzuzinsen, wenn die Parteien in späteren Jahren rückwirkend einen Zins vereinbarten.

Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel und hatte in 2009 unverzinsliche Darlehensverträge geschlossen. Die Darlehen dienten der Finanzierung von Baukosten eines Geschäftsgebäudes. 2012 wurde eine Zusatzvereinbarung geschlossen, wonach das Darlehen rückwirkend zu verzinsen war. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch die Verhältnisse zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010, zinste das Darlehen nach den Vorgaben des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) mit 5,5% ab und erhöhte den steuerlichen Gewinn um die Unterschiedsbeträge zwischen Darlehensnennbeträgen und den steuerlichen Wertansätzen. Das Finanzgericht pflichtete dem Finanzamt bei: Nachträgliche Zusatz- oder Aufhebungsvereinbarungen wirken steuerlich nicht zurück.

Begründung: Für die Bilanzierung maßgebend sind die Verhältnisse zum jeweiligen Bilanzstichtag. Danach eintretende Umstände wirken nicht zurück. Der Steuerpflichtige kann auf einen entstandenen Steueranspruch nicht mit Wirkung für die Vergangenheit Einfluss nehmen, sofern dies in dem jeweiligen Einzelsteuergesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Eine schuldrechtliche Rückbeziehung von Verträgen ist nur ausnahmsweise anzuerkennen, z.B. wenn sie nur von kurzer Dauer ist und sich steuerliche Folgen daraus nicht ergeben. Der Inhalt der Darlehensverträge aus 2009 war für die Richter klar und eindeutig, der Passus Zinssatz und Zinszahlungen und auch der Abschnitt „sonstige Vereinbarungen“ waren handschriftlich durchgestrichen. Erst mit Verträgen vom 10. August 2012- konkret erst nach Erörterung schenkungsteuerlicher Aspekte – wurde die Verzinszung mit Rückwirkung vereinbart. Auch die Tatsache, dass unverzinsliche Darlehen eher untypisch sind und die Motive für die Darlehensgewährung bei hierbei oftmals privater Natur sein dürften, sei für die Anwendung der Verzinsungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG unbeachtlich, so das Finanzgericht abschließend.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 1. September 2016 (12 K 3383/14); die Revision ist beim BFH unter dem Az. X R 19/17 anhängig.