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Steuern & Recht

Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland


Die gewinnneutrale Übertragung einer § 6b-Rücklage in eine EU-Betriebsstätte ist auch nach den unionsrechtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Die Rücklage ist vielmehr gewinnerhöhend aufzulösen, die darauf entfallende Steuer kann aber über 5 Jahre gestundet werden.

Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Inland, für den er den Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt und den er von seinen Eltern in 2006 unentgeltlich übernommen hatte. Zu diesem Betrieb gehörte eine Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) aus der Veräußerung eines Grundstücks im Wirtschaftsjahr 2005/2006. Aus der Rücklage übertrug der Kläger einen Teilbetrag von 900 € auf ein in Ungarn gelegenes und im Juni 2010 erworbenes Grundstück, das zum Gesellschaftsvermögen der R-KG in Ungarn gehört, an der er als Kommanditist zu 50% beteiligt ist. Bei der R-KG handelt es sich um eine ungarische Personengesellschaft, die einer deutschen KG entspricht. Das Finanzamt war der Auffassung, die Voraussetzungen des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG seien nicht erfüllt, da das Grundstück in Ungarn nicht zu einer inländischen Betriebsstätte des Klägers gehöre. Der Kläger monierte u. a. eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Die Schlussfolgerungen des BFH ergeben sich – unabhängig davon oder erst recht gerade deswegen – aus der EU-Rechtsprechung zur Reinvestition stiller Reserven. Das Finanzgericht München hatte der Klage stattgegeben, der BFH sah dies jedoch anders und wies die Klage ab. Das Finanzamt hatte die Gewinnrücklage zu Recht in Höhe des Teilbetrags von 900 € gewinnerhöhend aufgelöst.

Besteuerung der Rücklagenübertragung ist rechtens…

Voraussetzung einer Übertragung der Rücklage ist u.a., dass die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Das Grundstück in Ungarn, das dem Kläger bei Anwendung des § 6b EStG grundsätzlich entsprechend seiner Beteiligungsquote anteilig zuzurechnen war, diente dem Betrieb der R-KG und war damit keine inländischen Betriebsstätte des Klägers. Da weder § 6b EStG noch eine andere Vorschrift bei Reinvestitionen in eine Betriebsstätte des Steuerpflichtigen innerhalb der EU die Bildung eines passiven Ausgleichspostens (wie vom Finanzgericht zuvor argumentiert) vorsieht, war der Betrag ertragswirksam aufzulösen.

…wird aber nach EU-Vorgaben auf 5 Jahre gestundet

Der EuGH hatte mit Urteil vom 16. April 2015 (C-591/13, Kommission / Deutschland) entschieden, dass Deutschland zwar die auf den Veräußerungsgewinn entstandene Steuer festsetzen darf, bevor die im Rahmen seiner Steuerhoheit erzielten Gewinne ins Ausland transferiert würden. Die sofortige Erhebung der Steuer sei jedoch unverhältnismäßig, da sie über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren. Die festgesetzte Steuer sei auf Antrag des Steuerpflichtigen wahlweise zu stunden. Daraufhin hatte der Gesetzgeber diese Vorgaben im Zuge des Steueränderungsgesetzes 2015 (StÄndG 2015) im Rahmen des § 6b EStG umgesetzt und einen Stundungszeitraum von 5 Jahren vorgesehen. Dies war auf den Streitfall anwendbar.

Auch gegen den Stundungszeitraum von 5 Jahren bestehen nach Ansicht des BFH keine Bedenken. Auch hier der richterliche Verweis auf die EU-Rechtsprechung. Der EuGH habe in seinen Urteilen vom 23. Januar 2014 (C-164/12, DMC) und vom 21. Mai 2015 (C-657/13, Verder LabTec) einen fünfjährigen Stundungszeitraum ausdrücklich für verhältnismäßig erachtet. Die Staffelung der Zahlung der vor der tatsächlichen Realisierung der stillen Reserven geschuldeten Steuer in fünf Jahresraten stelle in Anbetracht des mit der Zeit steigenden Risikos der Nichteinbringung eine Maßnahme dar, die für die Erreichung des Ziels, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, angemessen und verhältnismäßig sei.

Rechtzeitiger Stundungsantrag nicht Voraussetzung

Obwohl der Antrag auf Stundung im Wirtschaftsjahr der Veräußerung gestellt werden muss, genügt im Streitfall auch ein nachträglicher Antrag. Denn: Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung – wie hier – vor dem 6. November 2015 (dem Inkrafttreten des StÄndG 2015) bereits abgegeben, genüge – so der BFH – ein Stundungsantrag „für“ das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juni 2017 (VI R 84/14), veröffentlicht am 23. August 2017