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Steuern & Recht

Verluste aus Veräußerung einer Lebensversicherung steuerlich zu berücksichtigen


Vor den Steuergerichten war streitig, ob der sich nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009 ergebende Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer 1999 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Entscheidend hierfür war das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht. Diese hat der Bundesfinanzhof bejaht.

Hintergrund: Mit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. 1. 2009 hat der Gesetzgeber Veräußerungserlöse im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen den Zinserträgen weitgehend gleichgestellt. Nunmehr sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) auch Erträge aus der Veräußerung von Ansprüchen auf eine Versicherungsleistung nach dem 31. 12. 2008 steuerpflichtig. Für Versicherungsverträge, die – wie im Streitfall – vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossen wurden (sog. Altverträge), gilt dies nur, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären.

Der Kläger war Versicherungsnehmer einer vom 1. September 1999 bis zum 1. September 2011 laufenden fondsgebundenen Lebensversicherung. Am 1. März 2009 verkaufte er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an seine Ehefrau. Da der Kläger zum Zeitpunkt des Verkaufs die auf 60 Monate beschränkten Beiträge in voller Höhe gezahlt hatte, ergab sich für ihn ein Veräußerungsverlust. Diesen machte er in der Einkommensteuererklärung 2009 als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an und auch das Finanzgericht monierte die fehlende Einkünftererzielungsabsicht. Für den BFH stellte sich die Sache jedoch anders dar.

Zunächst stellten die Münchner Richter – wie schon zuvor das Finanzgericht – klar, dass auch die Veräußerung von (vor dem 1.1. 2005 geschlossenen) Altverträgen – im Hinblick auf die damals bestehenden Übergangsregelungen – uneingeschränkt steuerpflichtig ist. Auf den Umfang der Steuerpflicht komme es nicht an. Insoweit habe der Kläger einen Veräußerungsverlust erzielt.

Die mit der Abgeltungsteuer eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen bedingen eine tatsächliche (widerlegbare) Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Insofern bestätigt der BFH die Meinung der Finanzverwaltung: Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist infolge des beschränkten und pauschalierten Werbungskostenabzugs regelmäßig von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen (BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 – Rz. 125). So sollten mit der Abgeltungsteuer alle in Betracht kommenden Kapitalanlagen erfasst werden, insbesondere auch realisierte Wertsteigerungen des Kapitalstamms. Der BFH sieht keine Anhaltspunkte für eine Widerlegung der Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers. Es müsse berücksichtigt werden, so der BFH abschließend, dass es sich um den Verkauf eines Alt-Vertrages handelt, bei dem die zur Steuerbefreiung führende Zwölf-Jahresfrist noch nicht abgelaufen war und deshalb ein Rückkauf zu steuerpflichtigen Zinsen aus den Sparanteilen geführt hätte. Ein Verkauf war dagegen erst ab 2009 in Form des Unterschiedsbetrags zwischen Einnahmen und Anschaffungskosten/entrichteten Beiträgen steuerbar. Mit der Veräußerung habe der Kläger seine ursprüngliche Investitionsabsicht geändert. Dass er damit seinen Verlust minimieren wollte, spiele keine Rolle.

Anmerkung: In entsprechendem Sinn fiel ein weiteres Urteil des BFH vom gleichen Tag aus (Az. VIII R 25/14). Im Streitfall hatte die Klägerin in 2005 eine Sterbegeldversicherung (mit Sparanteilen) abgeschlossen und diese in 2010 gekündigt. In Höhe der Differenz der eingezahlten Beträge und den Rückkaufswerten ergab sich ein Verlust aus Kapitalvermögen. Dieser war steuerlich anzuerkennen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. März 2017 (VIII R 38/15), veröffentlicht am 23. August 2017