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Steuern & Recht

Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung


Eine tatsächliche Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt ist nicht bindend, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung kann beim Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist. So lautet der amtliche Leitsatz des BFH.

Die sogenannte tatsächliche Verständigung ist – beispielsweise bei erschwerter Sachverhaltsermittlung – eine Option zur Streitvermeidung und sorgt für Rechtssicherheit. Eine tatsächliche Verständigung ist allerdings dann nicht bindend, wenn sie zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt – dies hatte der BFH bereits mit Beschluss vom  21. September 2015 – X B 58/15 entschieden: Die tatsächliche Verständigung einerseits als bindend anzusehen, ihr andererseits aber einen anderen Inhalt als den schriftlich niedergelegten zu geben, sei rechtlich nicht möglich.

Im aktuellen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen sie auf Vorschlag des Finanzgerichts mit dem Finanzamt eine entsprechende einvernehmliche Verständigung. Danach sollte in tatsächlicher Hinsicht von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden. Bei der Umsetzung der Vereinbarung stellte das Finanzamt jedoch fest, dass die Einkommensteuerfestsetzung 2005 wegen einer vom vormaligen Berater der Kläger erklärten Einspruchsrücknahme nicht mehr änderbar war. Daher machten die Kläger geltend, dass die tatsächliche Verständigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufzuheben und der Auflösungsverlust im anhängigen Streitjahr 2007 anzusetzen sei.

Der BFH stimmte dem aus den eingangs zitierten Gründen zu. Im Streitfall seien die Beteiligten übereinstimmend von der verfahrensrechtlichen Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids 2005 ausgegangen. Da diese angenommene gemeinsame Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt habe, komme der tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu. Es komme nicht darauf an, ob in Bezug auf die Fehlvorstellung ein Verschulden der Kläger vorliege.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. April 2017 (IX R 24/15), veröffentlicht am 23. August 2017