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Steuern & Recht

Erstattung der Abzugsteuer: Geändertes Zuflussdatum bei Aktiendividenden ab 2017


Sieht ein DBA vor, dass abzugspflichtige Einkünfte nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können, kann nach § 50d Einkommensteuergesetz die volle oder teilweise Entlastung von der Abzugsteuer beantragt werden.  Ab 1. Januar 2017 gelten geänderte Regelungen hinsichtlich des Fälligkeits- beziehungsweise Zuflusszeitpunkts. Das Bundeszentralamt für Steuern erinnert die Antragsteller an die neue Rechtslage.

Mit der Aktienrechtsnovelle 2016 und der Änderung des § 58 Abs. 4 S. 2 und 3 Aktiengesetz ist der Anspruch auf eine Aktiendividende erst am dritten des auf die Hauptversammlung folgenden Geschäftstags fällig, es sei denn die Hauptversammlung oder die Satzung bestimmen eine spätere Fälligkeit.

Nach der Änderung des Aktiengesetzes wurde auch der § 44 Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) angepasst und Satz 2 durch einen Halbsatz ergänzt. Demnach bestimmt sich der Zuflusszeitpunkt einer Aktiendividende nach der abweichenden Fälligkeit des Aktiengesetzes.

Im Erstattungsverfahren nach § 50d Abs. 1 EStG ist die Angabe eines Zuflussdatums der Aktiendividende zwingend erforderlich. Als Zuflussdatum ist somit ab dem 1. Januar 2017 – entsprechend der gesetzlichen Änderung – der Tag der Fälligkeit maßgebend.

Fragen & Antworten zum Erstattungsverfahren nach § 50d EStG finden sich auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt).

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