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Steuern & Recht

Keine Änderung der Schenkungsteuer für Vorerwerb wegen rückwirkendem Ereignis


Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Durch die Regelung soll gewährleistet werden, dass die Freibeträge innerhalb des zehnjährigen Zusammenrechnungszeitraums nur einmal zur Anwendung kommen und sich für mehrere Erwerbe gegenüber einer einheitlichen Zuwendung in gleicher Höhe kein Progressionsvorteil ergibt. Ab 2009 wurde Absatz 2 eingeführt, der die Änderung aufgrund rückwirkendem Ereignis zum Inhalt hat. Der Streitfall betraf jedoch Erwerbe in 2002, so dass Absatz 2 nicht anwendbar war. Das Finanzamt hatte sich daher auf die allgemeine Vorschrift der Abgabenordnung (AO) zur Änderung wegen rückwirkendem Ereignis berufen (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) – allerdings vergebens, wie der BFH in Bestätigung der Entscheidung des Finanzgerichts befand.

Das Finanzamt hatte die Steuerfestsetzung für den früheren Erwerb – gestützt auf § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO – durch Bescheid vom 24. Juni 2013 geändert und die Schenkungsteuer erhöht. Eine Änderung nach § 175 Abs. 1 AO ist nach Dafürhalten des BFH aber nicht möglich. Die geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb stellt kein rückwirkendes Ereignis dar, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. Sie habe, so der BFH, keine materiell-rechtliche Bedeutung für die Besteuerung des späteren Erwerbs. Die Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb ist ein von der Steuerfestsetzung für den Vorerwerb unabhängiger, selbständiger Besteuerungsvorgang.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Juli 2017 (II R 45/15), veröffentlicht am 30. August 2017