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Steuern & Recht

Steuerliche Behandlung der Einkünfte des Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l.


Bei der Frage ob im Rahmen des DBA-Luxemburg Einkünfte aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit vorliegen ist auch die Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen am Unternehmen zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht war zuvor davon ausgegangen, dass der Kläger nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Arbeitnehmer anzusehen sei, er deshalb in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt und das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte gemäß DBA-Luxemburg Deutschland zugestanden habe, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt worden ist. Hierbei – so der BFH – habe das Finanzgericht allerdings der Tatsache, dass der Kläger im Streitzeitraum zunächst zu 50 %, später zu 100 % an der Firma beteiligt war, keine Bedeutung beigemessen.

Es sei gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, dass einer Mehrheitsbeteiligung zwar keine ausschlaggebende, jedoch eine indizielle Bedeutung zukomme. Im Übrigen kommen zahlreiche andere Kriterien zum Tragen, wie etwa die – trotz der Mehrheitsbeteiligung gegebene – Weisungsgebundenheit und eine – im konkreten Fall gegebene – Eingliederung in die betriebliche Organisation, die den Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig zum Arbeitnehmer machen. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist somit anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Dies muss das Finanzgericht als Tatsacheninstanz nun nachholen und den Fall – nach Zurückverweisung durch den BFH – abschließend entscheiden.

Anmerkung: Allerdings erachtet es der BFH bei der Gesamtprüfung auch als möglich, dass die Einkünfte als solche aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Denn: Nach den bisherigen Feststellungen ist unklar, ob die vertraglichen Zahlungsgrundlagen zwischen dem Kläger als beherrschendem Gesellschafter und der Firma steuerlich anzuerkennen sind, insbesondere, ob sie dem formellen Fremdvergleich genügen. Sollten die „Gehaltszahlungen“ als verdeckte Gewinnausschüttungen zu erfassen sein, müsste weiter geprüft werden, ob und inwieweit Deutschland als Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für die Zahlungen als Dividenden gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA-Luxemburg zusteht.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. März 2017 (I R 48/16), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 30. August 2017