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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte


Der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Personengesellschaft ausländischen Rechts begründet eine inländische Betriebsstätte. Die Anwendung des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens für ausländische Unternehmer ist folglich ausgeschlossen.

Die Klägerin ist eine Personengesellschaft ausländischen Rechts und im Bereich der Elektrizitätserzeugung tätig. Sie betreibt in Deutschland eine Windenergieanlage und veräußert den hierbei erzeugten Strom. Im September 2011 stellte die Klägerin beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern für den Vergütungszeitraum 1-12/2010. Dies wurde abgelehnt. Im Ergebnis zu Recht, wie das Finanzgericht in seiner Klageabweisung befand.

Die Vorsteuervergütung setzt voraus, dass der antragstellende Unternehmer im Ausland ansässig ist. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens stritten die Parteien zunächst über die Unternehmereigenschaft der Klägerin, diese war für die Entscheidungsfindung aber letztlich nicht relevant. Ungeachtet der Frage der Unternehmereigenschaft als solcher, so das Finanzgericht, ist die Klägerin kein im Ausland ansässiger Unternehmer, weil sie mittels der Windräder im Inland über eine Betriebsstätte verfügt.

Windräder begründen inländische Betriebsstätte

Bei den Windrädern handelt sich um ortsfeste Einrichtungen mit einer festen Struktur, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht. Dass die Klägerin über kein eigenes Personal verfügt, welches ständig vor Ort bei den Windkraftanlagen tätig ist, steht der Annahme einer festen Niederlassung beziehungsweise Betriebsstätte angesichts der Gesamtumstände nicht entgegen. Zwar ist grundsätzlich auch die personelle Ausstattung eines der wesentlichen Elemente einer Betriebsstätte. Dies bedeutet in den Augen der Finanzrichter jedoch nicht, dass die Kriterien der personellen und der technischen Ausstattung stets im gleichen Maße erfüllt sein müssen; vielmehr kann eine gering ausgeprägte – oder in Ausnahmefällen sogar fehlende – personelle Ausstattung durch eine überdurchschnittlich stark ausgeprägte sachliche Ausstattung kompensiert werden. Die Beauftragung von Fremdpersonal, beispielsweise für die Durchführung von Wartungsarbeiten, sei insofern durchaus üblich und auch ausreichend.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 14. März 2017 (2 K 920/14); über die Einlegung einer Revision ist derzeit nichts bekannt.