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Steuern & Recht

Steuerfreistellung: Nachweis des Besteuerungsverzichts des Tätigkeitsstaats


Für den nach § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz erforderlichen Nachweis, dass der Tätigkeitsstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat, reicht die Vorlage eines zwischen dem Arbeitgeber und einem ausländischen Ministerium beziehungsweise einer ausländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen Consultingvertrags dann nicht aus, wenn dieser zwar eine Steuerbefreiung für entsandte Mitarbeiter vorsieht, aber nicht eindeutig ist, ob es sich hierbei um eine Verzichtserklärung mit Billigung der zuständigen staatlichen Stelle oder um eine bloße Absichtserklärung handelt.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit dem mitunter schwierig zu erbringenden Nachweis zur Steuerfreistellung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 50d Absatz 8 Einkommensteuergesetz auseinanderzusetzen. Nach dieser Vorschrift wird die Steuerfreistellung nur dann gewährt, wenn der unbeschränkt Steuerpflichtige nachweist, dass er die im Ausland auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet hat oder wenn eine Verzichtserklärung aus dem Ausland vorliegt. Dass es auch im ersten Fall (Nachweis der Steuerentrichtung) in der Praxis zu Problemen kommen kann, verdeutlicht das vor kurzem ergangene Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2016 (13 K 3649/13). Der aktuelle Streitfall betraf jedoch die Möglichkeit der Verzichtserklärung im Tätigkeitsstaat. Der Kläger reichte als Nachweis für den Besteuerungsverzicht Abschriften der Consultingverträge ein, die sein Arbeitgeber mit einem ägyptischen Ministerium und einem philippinischen Wasserversorgungsunternehmen, dessen Anteile der Staat hielt, abgeschlossen hatte. Die mit den lokalen Behörden geschlossenen Consultingverträge beinhalteten Klauseln, wonach das Consultingunternehmen und dessen Mitarbeiter von allen Steuern ausgenommen sein sollten. Der Arbeitgeber bestätigte, dass der jeweilige Tätigkeitsstaat aufgrund der Consultingverträge keine Steuern erhoben hat.

Das Finanzgericht sah die Vorlage der Consultingverträge und einer Bescheinigung des Arbeitgebers nicht als ausreichenden Nachweis für einen Verzicht auf das Besteuerungsrecht an. Bei den Consultingverträgen handele es sich um bloße vertragliche Vereinbarungen mit den jeweiligen ausländischen Vertragspartnern, nicht aber um staatliche Hoheitsakte. Für die Richter war auch nicht eindeutig, ob es sich bei den betreffenden Klauseln in den Consultingverträgen nicht um bloße Absichtserklärungen handeln sollte. Die Arbeitgeberbescheinigungen reichten nicht aus, da für das Gericht nicht erkennbar war, woher der Aussteller der Bescheinigung seine Kenntnis über die Steuerbefreiung habe.

Für das Finanzgericht ist es zwar nachvollziehbar, dass es gerade in den Ländern, in denen Entwicklungsprojekte durchgeführt werden, oftmals problematisch, im Einzelfall möglicherweise sogar ausgeschlossen ist, eine offizielle Bestätigung für einen Besteuerungsverzicht zu erhalten. Die Praxisschwierigkeiten rechtfertigten es – auch unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – aber nicht, den notwendigen Nachweis auf eine bloße Plausibilitätsprüfung zu reduzieren.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2017 (13 K 3086/15 E); die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter dem Az. I B 48/17 anhängig