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Steuern & Recht

Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste bei Wegzugsbesteuerung


Bei der im Zeitpunkt des Wegzugs aus Deutschland erfolgenden Besteuerung des Vermögenszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen finden nur solche Beteiligungen Berücksichtigung, für die sich im Wegzugszeitpunkt ein fingierter Wertzuwachs errechnet. Anteile, für die sich eine fingierte Wertminderung errechnet, können nicht berücksichtigt werden. Auch dann nicht, wenn sich nach Verrechnung mit den betreffenden Wertzuwächsen in der Summe ein positiver Saldo ergeben würde.

Der Kläger war innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Wegzug nach Österreich am Kapital von fünf Gesellschaften unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt; zudem war er vor dem Wegzug für mindestens zehn Jahre im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Insofern war die Vorschrift des § 6 Außensteuergesetz (AStG) eröffnet, wonach Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit besagter Mindestbeteiligung aufgrund § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) versteuert werden müssen. Das Finanzamt setzte folglich bei zwei Beteiligungen fiktive (fingierte) Veräußerungsgewinne an; die sich bei den anderen Beteiligungen ergebenden fiktiven (fingierten) Veräußerungsverluste ließ das Amt jedoch unberücksichtigt. Zu Recht wie das Finanzgericht und jetzt auch der BFH befanden.

Klare Gesetzesfassung stellt auf Besteuerung des Vermögenszuwachses ab

Die Vorschrift des § 6 AStG stellt auf die Besteuerung des Vermögenszuwachses ab. Dies indiziere, so der BFH, dass Vermögensverluste nicht zu erfassen sind. Der BFH verweist hierzu auf seine bisher ergangene Rechtsprechung, an der er festhält. Auch die Absicht des Gesetzgebers spiele eine Rolle, so der BFH: Nach der damaligen Regierungsbegründung sei das Ziel des § 6 AStG nämlich die Verhinderung von Steuerumgehungsmöglichkeiten. Eine Umgehung der Steuerpflicht drohe aber nicht, wenn Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft, deren gemeiner Wert unter die Anschaffungskosten gesunken sei, in eine ausländische Kapitalgesellschaft oder in ein ausländisches Betriebsvermögen eingelegt würden. Denn dann würde der gesetzliche Tatbestand nicht mehr der Verhinderung der Steuerumgehung dienen, sondern eine Steuerbegünstigung begründen.

Keine Saldierung mit fingierten Veräußerungsverlusten aus anderen Beteiligungen

Aufgrund seiner anteilsbezogenen Betrachtungsweise knüpfe § 17 EStG (und mithin der auf diese Vorschrift verweisende § 6 AStG) punktuell an einzelne Anteile und auf diese bezogene Veräußerungsvorgänge und gleichgestellte Tatbestände an, indem er die jeweiligen Veräußerungsergebnisse der Besteuerung als (fiktive) gewerbliche Einkünfte unterwirft. Eine Saldierung der Veräußerungsergebnisse mehrerer von einem Steuerpflichtigen gehaltener Anteile findet nach Meinung des BFH auf dieser Ebene nicht statt. Der Kläger hatte weiter argumentiert, dass nach österreichischem Steuerrecht der zum Zuzugszeitpunkt bestehende gemeine Wert der Anteile als Ausgangswert für die Steuerverstrickung in Österreich anzusetzen sei. Dem erteilten die obersten Steuerrichter jedoch eine Absage: Es sei nicht möglich, bereits im Vorgriff – nämlich im Wegzugszeitpunkt – eine noch nicht realisierte Wertminderung steuerlich zu berücksichtigen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. April 2017 (I R 27/15), veröffentlicht am 6. September 2017