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Steuern & Recht

Abspaltung: Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Änderung der Vermögenszuordnung


Eine nachträgliche Verpflichtung zur Ausgleichszahlung, die im Rahmen einer Abspaltung zwischen Geschwistern geleistet wird, stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Bei der Ausgleichzahlung handelt es sich um einen Wertausgleich zwischen nahestehenden Personen und insofern nicht um einen betrieblichen Vorgang.

Die an der Spaltung zum 1. Januar 2008 Beteiligten standen vor dem Problem, dass durch die zu Buchwerten vorgenommene Spaltung und die nach Teilbetriebsgesichtspunkten vorgenommene Verteilung der Aktiva und Passiva das Kapital der ursprünglichen (übertragenden) Gesellschaft nicht gleichmäßig auf beide Gesellschaften verteilt wurde. Es wurde deshalb im März 2008 vereinbart, dass im Zuge der Abspaltung 1,2 Mio. € an die Überträgerin (X-GmbH) gezahlt wird. Zusätzlich zu den in deren Schlussbilanz zum 31. Dezember 2007 ausgewiesenen Beträgen wurden deshalb in der Abspaltungsbilanz der Übernehmerin (Z-GmbH) zum 01. Januar 2008 eine „interne Verbindlichkeit (Ausgleichsanspruch gegenüber X-GmbH)“ in Höhe von 1,2 Mio. € und in der Spaltungsbilanz der X-GmbH zum 01. Januar 2008 entsprechend eine „interne Forderung“ gegen die Z-GmbH in Höhe von 1,2 Mio. € ausgewiesen. An den beiden GmbHs war eine GmbH & Co KG (Klägerin) beteiligt, an der wiederum Eheleute sowie deren beiden Söhne als Kommanditisten beteiligt waren. Einer der Söhne war alleiniger Geschäftsführer (GF) der X-GmbH, der andere Sohn wurde zum alleinigen GF der Z-GmbH bestellt. Das Finanzamt ging von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei der Z-GmbH in Höhe von 1,2 Mio. € aus, da die Einbuchung der Verbindlichkeit nur erfolgswirksam erfolgen könne (außerordentlicher Aufwand/Verbindlichkeit) und keine entsprechende Forderung gegenüber der Anteilseignerin eingebucht worden sei. Bei der X-GmbH liege korrespondierend dazu eine verdeckte Einlage in gleicher Höhe vor. Bei der Klägerin erhöhten sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der X-GmbH um 1,2 Mio. €. Finanzgericht und nun auch der BFH bestätigten diese Sichtweise.

  • Eine vGA kann durch eine dem Gesellschafter nahestehende Person bewirkt werden. Deshalb beinhalten Zuwendungen zwischen Schwesterkapitalgesellschaften eine vGA an die gemeinsame Muttergesellschaft.
  • Die Verpflichtung der Z-GmbH zur Ausgleichszahlung an die X-GmbH wurde erst in 2008 begründet und führte, da ihre Begründung gesellschaftsrechtlich veranlasst war, zu einer vGA an die Klägerin.
  • Zum Vermögen der X-GmbH konnte vor der Abspaltung keine Verbindlichkeit gegen sich selbst gehören. Ebenso wenig konnte ihr zu diesem Zeitpunkt bereits eine Forderung gegen die Z-GmbH zustehen, denn diese war zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam gegründet.
  • Die Begründung der Forderung in 2008 war nicht betrieblich, sondern gesellschaftsrechtlich veranlasst. Denn die damit bezweckte in etwa gleiche Kapitalausstattung beider GmbHs erfolgte, weil die Eltern sich aus der Geschäftsführung der X-GmbH zurückziehen und das Unternehmen in gleicher Höhe unter ihren Söhnen C und D aufteilen wollten. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer der Z-GmbH hätte sich unter sonst gleichen Umständen einem fremden Dritten gegenüber nicht zu einer Zahlung von 1,2 Mio. € verpflichtet.

Fazit: Auch durch die am 8. März 2008 vorgelegte „berichtigte Spaltungsbilanz“ konnte die ursprünglich durchgeführte Abspaltung nachträglich nicht mehr geändert werden, so der BFH. Die Abspaltung des Teilbetriebs wurde im September 2008 im Handelsregister eingetragen. Damit war die Z-GmbH Rechtsinhaberin der im Spaltungsplan näher bezeichneten Vermögenswerte. Eine nachträgliche Änderung dieser Zuordnung, wie die Klägerin sie mit der geänderten Spaltungsbilanz geltend gemacht hat, war bei Einreichung dieser Bilanz beim Finanzamt am 8. März 2011 nicht mehr möglich.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 (IV R 29/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 6. September 2017