PwC

Steuern & Recht

Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA


Die Vergütungen auf Genussscheine mit jährlicher Ausschüttung nach einem im Voraus festgelegten Prozentsatz, die sich bei einem Bilanzverlust entsprechend verringern oder ausgesetzt und in späteren profitablen Jahren nachgeholt werden, sind als Zinsen und nicht als Einkünfte mit Gewinnbeteiligung im Sinne des DBA-Österreich zu qualifizieren.

Hintergrund und Sachverhalt

Zwischen Österreich und Deutschland bestehen unterschiedliche Auffassungen betreffend der Einordnung von Erträgen aus Genussscheinen. Nach Artikel 11 DBA-Österreich dürfen Zinsen nur in dem Staat des Nutzungsberechtigten (dem Empfänger) besteuert werden (Absatz 1). Einkünfte aus Rechten oder „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ hingegen dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden (Absatz 2).

Österreich hatte im Dezember 2015 entsprechend Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, weil die Auslegungsschwierigkeiten und Zweifel im Rahmen des Verständigungsverfahrens nicht beigelegt werden konnten. Konkret geht es um Genussscheinerträge der Bank Austria. Diese hatte zwischen 1996 und 1998 Genussscheine von der deutschen WestLB erworben. Die Genussscheinbedingungen sahen eine jährliche Ausschüttung nach einem festen Prozentsatz vor, bei einem Bilanzverlust sollte sich die Ausschüttung entsprechend verringern, es bestand keine Beteiligung am Liquidationserlös. Deutschland sieht die Vergütungen als unter Zinsen „mit Gewinnbeteiligung“ fallend, so dass sie auch in Deutschland besteuert werden dürfen. Österreich ist der Auffassung, dass die betreffenden Genussscheine lediglich zu einer Verzinsung basierend auf einem fixen Prozentsatz vom Nennwert berechtigen. Deutschland argumentiert, die Vergütung sei – ungeachtet des festen Prozentsatzes – grundsätzlich durch die Notwendigkeit eines ausreichenden Bilanzgewinns ertragsabhängig.

Genussrechte mit fester Verzinsung keine Forderungen mit Gewinnbeteiligung

Der Generalanwalt hatte sich in seinen Schlussanträgen vom 27. April 2017 geäußert und die Position Österreichs gestärkt. Zwar könne der Zinssatz gemäß den Genussscheinbedingungen in Verlustjahren bis auf 0 % reduziert werden. Entstehen in den Folgejahren keine Verluste, so der Generalanwalt, habe der Gläubiger in diesen Jahren einen Anspruch auf Nachzahlung. Auch der EuGH folgt nun dieser Linie und sieht das Vorliegen einer Gewinnbeteiligung nur in sehr engen Grenzen.

Die Ausgabebedingungen der fraglichen Genussscheine schließt nach Dafürhalten des EuGH ein Besteuerungsrecht Deutschlands aus, da die Erträge als Zinsen zu qualifizieren sind und damit Österreich als Ansässigkeitsstaat die Besteuerungsbefugnis hat. Der Begriff „Gewinnbeteiligung“ setze grundsätzlich die Möglichkeit voraus, an den positiven Jahresergebnissen eines Unternehmens – zumindest teilweise – beteiligt zu werden. Beispielhaft werden in Art. 11 Absatz 2 DBA drei Arten von Finanzinstrumenten genannt (stille Gesellschaft, partiarisches Darlehen, Gewinnobligation), deren gemeinsames Merkmal darin liegt, dass sich ihre Vergütung in Abhängigkeit vom Jahresgewinn des Emittenten ändern kann. Eine weite Auslegung des Begriffs „Gewinnbeteiligung“, so der EuGH, könne die Tragweite von Art. 11 Abs. 1 des DBA einschränken, der durch eine strikte Aufteilung der Befugnis zur Zinsbesteuerung jede Doppelbesteuerung verhindern soll, während eine Anwendung von Art. 11 Abs. 2 des Abkommens zu einer Doppelbesteuerung führt, deren negative Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nur durch Anrechnung abgemildert werden.

Keine über die jährlichen Zinsen hinausgehende Beteiligung am Bilanzgewinn vorgesehen

Die Besonderheit der vorliegenden Genussscheine, nämlich dass die Vergütung gemindert oder ausgesetzt wird, wenn das Geschäftsjahr des Emittenten aufgrund der Genussscheinvergütung mit einem Verlust endet, sie aber in späteren profitablen Geschäftsjahren nachgeholt wird, sofern durch die Nachzahlung kein Bilanzverlust entsteht, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn dies bedeute nur, dass die jährliche Zinszahlung von der Erzielung eines ausreichenden Bilanzgewinns im selben Geschäftsjahr abhängig ist, nicht aber, dass die Genussscheine über den Anspruch auf die jährlichen Zinsen hinaus zur Beteiligung an diesem Gewinn berechtigen würden.

Anmerkung

Dem vorausgegangen war übrigens interessanterweise ein Verfahren vor dem BFH, worauf auch die deutschen Vertreter hingewiesen hatten: Dort hatte die Österreichische Bank vergebens die Erstattung der in Deutschland einbehaltenen Kapitalertragsteuer beantragt. In seinem Urteil vom 26. August 2010 (I R 53/09) hatten die höchsten Steuerrichter entschieden, dass eine zum Abzug von Kapitalertragsteuer berechtigende Gewinnbeteiligung auch dann vorliegen kann, wenn die vereinbarte Ausschüttung im Falle eines Bilanzverlustes der Bank unterbleiben soll.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 12. September 2017 (C-648/15), Österreich / Deutschland

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils lesen Sie hier.