PwC

Steuern & Recht

Gewerbliche Prägung auch bei Einheits-GmbH & Co. KG möglich


Der gewerblichen Prägung einer sogenannten Einheits-GmbH & Co. KG steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

Von einer Einheits-GmbH & Co. KG spricht man, wenn eine KG Alleingesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH ist. So war es auch im Streitfall. Nach Umstrukturierung im Februar 2008 waren an der nicht originär gewerblich tätigen GmbH & Co. KG (Klägerin) A, B und C beteiligt, die in gleichem Beteiligungsverhältnis auch alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH wurden. In dem neu gefassten Gesellschaftsvertrag (GesV) war in § 7 vorgesehen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der Klägerin gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird. Das Finanzamt sah die gewerbliche Prägung der Klägerin mit Eintragung der Komplementär-GmbH ins Handelsregister als beendet. Finanzgericht und auch der BFH entschieden anders.

Neuregelung im Gesellschaftsvertrag zur Vermeidung von Interessenkonflikten

Wie bei jeder GmbH & Co. KG existieren auch bei der Einheits-GmbH & Co. KG zwei rechtlich selbständige Gesellschaften mit zwei getrennten Rechtssphären. Bei der Einheits-GmbH & Co. KG ist allerdings die KG als Alleingesellschafterin der GmbH für deren Willensbildung zuständig. Die KG wird in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH – sofern keine abweichenden Regelungen existieren – von der Komplementär-GmbH, diese wiederum von ihren Geschäftsführern (GF) , vertreten. Dies kann zu Interessenkollisionen bei der Willensbildung in der Komplementär-GmbH führen, denn so könnten die GF der Komplementär-GmbH beispielsweise über ihre eigene Bestellung, Abberufung und Entlastung entscheiden sowie das Weisungsrecht gegenüber sich selbst ausüben. Der Vermeidung dieses – zumindest faktischen – Interessenkonflikts diente hier die Regelung in § 7 GesV.

Eigentliche Unternehmenstätigkeit der KG bleibt bei Komplementär-GmbH

Nach der sogenannten Geprägerechtsprechung beseitigt eine derartige Regelung im GesV der KG nicht die Prägewirkung der Komplementär-GmbH. Denn die Regelung lasse die Ausübung der eigentlichen Unternehmenstätigkeit durch die Komplementärin unberührt. Die den Kommanditisten eingeräumten Befugnisse hinsichtlich der Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH betreffen unmittelbar nur den Rechtskreis der Komplementär-GmbH und berühren nicht unmittelbar die eigentliche Unternehmenstätigkeit auf Ebene der KG.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Juli 2017 (IV R 42/14), veröffentlicht am 13. September 2017