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Steuern & Recht

Laufender Gewinn, Veräußerungsgewinn oder private Vermögensverwaltung ?


Der BFH hat in zwei Urteilen zur sogenannten Verklammerungsthese Stellung genommen, die besagt, dass einzelne Tätigkeiten aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts zu einer einheitlichen Tätigkeit zusammengefasst und entsprechend auch steuerlich einheitlich beurteilt werden.

Eine derartige Verklammerung wird seitens der obersten Steuerrichter beispielsweise bejaht, wenn die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin besteht, ein Wirtschaftsgut zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und wenn der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts erzielt werden kann.

Private Vermögensverwaltung oder gewerbliche Einkünfte?

Die Prüfung einer sogenannten „Verklammerungswirkung“ spielt auch bei Beantwortung der Frage eine Rolle, ob mit dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf von vermieteten Wirtschaftsgütern eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgeübt und insbesondere die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird. Bejaht man die Verklammerung der einzelnen Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit, leitet der BFH hieraus ab, dass die Tätigkeit den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet. Darum ging es in dem Fall IV R 30/14. Dort hatte die Klägerin (eine als KG gegründete Fondsgesellschaft) in 2003 und 2004 Schiffscontainer erworben, diese fremdfinanziert und langfristig vermietet. Zusätzlich hatte sie mit einer verbundenen Gesellschaft Andienungsverträge abgeschlossen. In 2010 wurden sämtliche Container in einem Bieterverfahren veräußert, nur für 8% wurde von dem Andienungsrecht Gebrauch gemacht. Die Klägerin erklärte sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG, das Finanzamt nahm hingegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb an. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen, der BFH gab der Revision unter Zurückweisung der Sache an das Finanzgericht statt.

Eine gewerbliche Tätigkeit könne erst in Betracht gezogen werden, so der BFH, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen nachhaltigen und von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt. Mit anderen Worten und auf das vorliegende Geschäftskonzept bezogen: Eine Verklammerung ist erst dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit durch die Fondsgesellschaft festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt. Im Streitfall muss nun durch das Finanzgericht geprüft werden, ob die Verwirklichung des Geschäftskonzepts unter Beachtung der in der Ergebnisprognose gemachten Angaben, nämlich der Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses ohne Einbeziehung eines Veräußerungserlöses, ggf. von vornherein ausgeschlossen erschien und worauf die Abweichung des tatsächlichen Ergebnisses von dem prognostizierten Ergebnis beruht.

Laufender Gewinn oder Veräußerungsgewinn?

Im Streitfall IV R 6/14 ging es um die Frage, ob der Verkauf des Anlagevermögens durch einen Mobilien-Leasing-Fonds (Beigeladene) im Rahmen eines Sale-and-lease-back als laufende Geschäftstätigkeit einzustufen ist. Die Kläger waren als Kommanditistin an der Beigeladenen beteiligt. Die Beigeladene sah die vereinnahmte Schlusszahlung und die an die zuvor ausgeschiedenen Kommanditisten geleisteten Abfindungszahlungen als begünstigten Veräußerungsgewinn der Kommanditisten an. Im Gegensatz zu den Klägern hatte das Finanzamt den in 2003 erzielten Verkaufserlös als laufenden Gewinn besteuert. Dies revidierte jetzt der BFH und sprach sich gegen die Annahme einer einheitlichen Tätigkeit (Verklammerung) aus. Der eigentliche Grund hierfür war, dass die Ergebnisprognose im Prospekt zwei unterschiedliche Szenarien enthielten. Im Szenario 2 (Fortsetzung des Leasingvertrages bis 2008) wurde auch ein Geschäftskonzept vorgestellt, das ein positives Gesamtergebnis ohne Einbeziehung eines Veräußerungserlöses in Aussicht gestellt hatte. Diesem Umstand kommt nach Dafürhalten des BFH eine weichenstellende Indizwirkung zu. Er spreche gegen die Annahme, die Geschäftstätigkeit der Beigeladenen sei von vornherein so konzipiert gewesen, dass ein positives Gesamtergebnis allein unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf hätte erzielt werden können.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 8. Juni 2017 (IV R 30/14 und IV R 6/14), veröffentlicht am 13. September 2017