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Steuern & Recht

Bundesrat begrüßt Informationsaustausch bei Steuersparmodellen


In seiner Sitzung am 22. September 2017 hat der Bundesrat den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle ausdrücklich begrüßt und hierzu Stellung genommen. Die Einführung von Regelungen für eine Meldepflicht entspricht demnach einer langjährigen Forderung des Bundesrates. 

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass die EU-Richtlinie 2011/16/EU künftig eine allgemeine Verpflichtung für die nationalen Steuerbehörden enthalten soll, welche die Umstände für einen spontanen Informationsaustausch mit anderen EU-Steuerbehörden regelt. Zu nennen sind vor allem ungerechtfertigte Einbußen bei den Steuereinnahmen in einem Mitgliedstaat oder Steuerersparnisse aufgrund künstlicher Gewinnverschiebungen innerhalb von Unternehmensgruppen. Angedacht ist auch, die Pflicht zur Offenlegung von Informationen auf prüfende Einrichtungen, zum Beispiel die Wirtschaftsprüfung für den Jahresabschluss, auszudehnen. Diese haben im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Einsicht in enorme Datenmengen und könnten dabei auf Modelle mit aggressiven Steuerplanungspraktiken stoßen.

 

Ferner soll den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden, dass sie ihre Steuerbehörden ausdrücklich verpflichten, potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle mit grenzüberschreitender Komponente offenzulegen, und dabei sicherzustellen, dass diese Informationen automatisch mit den Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten austauschen. Dies soll im Rahmen eines noch festzulegenden Mechanismus erfolgen; gedacht ist hierbei an einen Austausch über das Gemeinsame Kommunikationsnetz (common communication network – CCN). Die geänderte Richtlinie wird dazu konkrete Inhalte und auch Sanktionen umfassen, welche von den Mitgliedsstaaten zwingend in nationales Recht umzusetzen sind.

 

In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat diesen Vorstoß der Europäischen Kommission ausdrücklich begrüßt. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass nicht nur bei mit grenzüberschreitenden, sondern auch bei nationalen Sachverhalten zu bekämpfende Steuervermeidungspraktiken bestehen. Er hat deshalb eine Anzeigepflicht auch für nationale Gestaltungen angeregt und befürwortet. Kritikpunkte aus der Länderkammer waren lediglich bei der Anwendbarkeit der Richtlinie zu verzeichnen.

Im Zuge dessen regen die Ländervertreter folgende Nachbesserungen an:

  • Eine Meldepflicht sollte bereits bestehen, wenn der Steuervorteil „ein wesentlicher Zweck“ und nicht „der Hauptzweck“ der Gestaltung ist.
  • Die Meldefrist ist mit fünf Tagen zu kurz bemessen und sollte somit verlängert werden. • Dem Intermediär sollte es ermöglicht werden, das avisierte Modell und die dahinter stehenden – ggf. plausiblen – Beweggründe zu erläutern. Auch insoweit wäre ein späterer Meldezeitpunkt sinnvoll.
  • Es sollten gewisse Mindest- und Maximalstandards als Reaktion auf erwiesene aggressive Steuerplanungsmodelle festgelegt werden, um eine europaweit einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen.

Fundstelle

Stellungnahme des Bundesrats vom 22. September 2017, BR-Drs. 524/17