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Steuern & Recht

Verfassungsbeschwerde: Gewerbesteuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen auf dem Prüfstand


Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mündlich über eine Verfassungsbeschwerde zu einer Vorschrift im Gewerbesteuergesetz verhandelt. Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen fällig wird. Im Rahmen des Streitfalls werden Grundsatzfragen zur Gewerbesteuer aufgeworfen. 


Nach § 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz wird Gewerbesteuer seit dem Veranlagungszeitraum 2002 auch auf Gewinne aus bestimmten Veräußerungen von Anteilen an einer Personengesellschaft fällig. Der Gesetzgeber wollte damit ein Schlupfloch schließen. Kapitalgesellschaften mussten auch vorher Gewerbesteuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen zahlen. Über den Umweg einer Personengesellschaft konnten sie das vor der Neuregelung jedoch vermeiden. Der Grund: Ist der Verkäufer eine Einzelperson, fällt keine Gewerbesteuer an. Im Fall einer von der Neuregelung betroffenen Brauerei hatten Kapital- und Personengesellschaften sowie eine Stiftung Anteile an einer GmbH & Co. KG veräußert. Zudem beklagt das Bremer Unternehmen einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, weil ihre Gesellschafter Anteile vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verkauft hatten und die Steuer trotzdem anfallen sollte. Tatsache ist, dass im Streitfall der Verkauf der Unternehmensanteile mitten in das laufende Gesetzgebungsverfahren fiel. Der Kaufvertrag wurde noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen, aber nachdem die Regierung einen Entwurf an den Bundesrat weitergeleitet hatte. Fraglich ist also, wie lange man auf den Fortbestand der geltenden Steuergesetze vertrauen kann. Jetzt heißt es erst einmal abwarten. Denn mit einem abschließenden Urteil der Karlsruher Verfassungshüter ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Fundstelle

BverfG: 1 BvR 1236/11