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Steuern & Recht

Fremdvergleichspreis von Darlehenszinsen bei Konzernfinanzierung


Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei einer Konzernfinanzierung  die Kostenaufschlagsmethode die allein praktikable Methode zur Ermittlung eines Fremdvergleichspreises ist, und führt detailliert aus, wie die Fremd- und Eigenkapitalkosten als Kostenbasis bei der Darlehensgeberin zu ermitteln sind.

Der Streitfall betrifft die Angemessenheit von Zinszahlungen einer deutschen GmbH an ihre niederländische Schwestergesellschaft (Z) in den Jahren 2001 bis 2004. Die Darlehen hatten eine Laufzeit von vier bis sieben Jahren – vorbehaltlich möglicher Sondertilgungen. Die Zinssätze betrugen zwischen 4,375 % und 6,45 %. Die Verträge waren schriftlich abgeschlossen. Die Z finanzierte die von ihr ausgereichten Darlehen sowohl durch Fremd- als auch durch Eigenkapital. Das Finanzamt hielt den Zinsaufwand der Klägerin für überhöht und nahm eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten der Z an. Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt: Die zugerechneten vGA waren zwar dem Grunde nach rechtmäßig, jedoch ist die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung überhöht. Das summarische Ergebnis der richterlichen Überprüfungen:

  • Die anerkannten Standardmethoden zur Ermittlung von Fremdvergleichspreisen – die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode – sind gleichberechtigt nebeneinander anwendbar. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist es Sache des Gerichts, die im Einzelfall geeignetste Methode zu bestimmen.
  • Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet.
  • Bei Vorliegen der Schätzungsvoraussetzungen nach § 162 Abgabenordnung kann das Finanzgericht den Fremdvergleichspreis von Darlehenszinsen für Zwecke der Ermittlung einer verdeckten Gewinnausschüttung selbst schätzen.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16. Januar 2017 (13 K 4037/13 K, F); die Revision ist unter dem Az. I R 4/17 beim BFH anhängig.