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Steuern & Recht

Weitere Verfahren zum Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste


Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen entschieden, dass Deutschland als Stammhausstaat nicht verpflichtet ist, finale ausländische Betriebsstättenverluste zu importieren, wenn im DBA mit dem Betriebsstättenstaat die Freistellung der ausländischen Betriebsstätteneinkünfte vereinbart ist.

Die Urteile betreffen die Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft nach dem DBA-Niederlande 1959 (Streitjahr 2011) und die Verluste aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft nach dem DBA-Österreich 2000 (Streitjahr 2004).

Begründung: Aus den EuGH-Urteilen Nordea Bank (C-48/13)  und Timac Agro (C-388/14) ergebe sich, so die Finanzrichter, dass sich Steuerpflichtige mit einer ausländischen und solche mit einer inländischen Betriebsstätte nicht in einer objektiv vergleichbaren Lage befänden, wenn Deutschland über ausländische Betriebsstätten wegen der Vereinbarung der Freistellungsmethode im DBA keine Besteuerungshoheit ausübe.

Das Urteil 12 K 3545/14 G, F betrifft den österreichischen Fall: Nach dem Urteil Timac Agro befinden sich Betriebsstätten, die in einem anderen als dem betreffenden Mitgliedsstaat belegen sind, in Bezug auf Maßnahmen dieses Mitgliedsstaats, die zur Vermeidung oder Abschwächung einer Doppelbesteuerung der Gewinne einer gebietsansässigen Gesellschaft dienen, grundsätzlich nicht in einer mit gebietsansässiger Betriebsstätten vergleichbaren Situation, was eine Beschränkung Niederlassungsfreiheit rechtfertigte. Jedoch war der Abzug von Verlusten nach § 2a Absatz 3 Satz 1 des damals geltenden Einkommensteuergesetzes (EStG) zugelassen worden, weil dadurch eine Vergleichbarkeit mit Inlandsbetriebsstätten gegeben war. Diese Vorschrift gilt jedoch seit 1999 nicht mehr. Ähnlich lag auch der Fall 12 K 3541/14 G, F: Dort war eine deutsche KG (Klägerin) an einer niederländischen Holding-GmbH beteiligt, die wiederum alle Anteile an einer dortigen C.V. (Personengesellschaft) besaß. Die Verluste der C.V. wurden im Ergebnis alle steuerlich bei der Holding-GmbH berücksichtigt. Die Klägerin hatte mit der Holding-GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteile vom 28.3.2017 (12 K 3541/14 G, F und 12 K 3545/14 G, F) – Die Revision ist beim BFH unter den Az. I R 49/17 und I R 48/17 anhängig.