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Steuern & Recht

Keine umfassende Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft


Der Gegenstand der Haftung ist für eine körperschaftsteuerliche Organschaft auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.

Die Organgesellschaft haftet nicht nur für Steuern, die in ihrem eigenen Betrieb verursacht worden sind, sondern für die gesamten vom Organträger geschuldeten Steuern. Dies hatte das Finanzgericht Düsseldorf im Falle einer mehrstufigen Organschaft entschieden. Dem trat der BFH unter Hinweis auf den klaren Gesetzeswortlaut des § 73 Abgabenordnung (AO) entgegen.

Im Streitfall hatte das Finanzamt nach Insolvenz der Organträgerin die Organgesellschaft für einen Teil der rückständigen Körperschaftsteuer der Organträgerin in Haftung genommen. Im Rahmen des Ermessens ging es davon aus, dass die Haftung der jeweiligen Organgesellschaft auf diejenigen Steuern begrenzt werden könne, die durch diese veranlasst seien. Dabei sei auf den Anteil des Einkommens der Organgesellschaft an der Summe aller positiven Organeinkommen abzustellen. Die weiteren Gesellschaften, die eine Organschaft mit der Organträgerin gebildet hatten, nahm das Finanzamt ebenfalls in Haftung.

Der BFH entschied jedoch, dass sich im Kontext der körperschaftsteuerlichen Organschaft die Haftung der Organgesellschaft nach § 73 Satz 1 AO auf das konkrete Organschaftsverhältnis beschränkt. Im Falle mehrstufiger Organschaftsverhältnisse (Organschaftskette) hat dies zur Folge, dass eine Organgesellschaft, die nicht selbst in einem direkten Organschaftsverhältnis zum (obersten) Organträger steht, für Steuern des Organträgers nicht haftet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 31. Mai 2017 (I R 54/15), veröffentlicht am 11. Oktober 2017