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Steuern & Recht

Keine Billigkeitsmaßnahme bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderung


Der Kläger wollte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob eine nach der Entstehung der Schenkungsteuer eingetretene Minderung des Werts eines freigebig zugewendeten Grundstücks zu einem Erlass führen kann, obwohl die Feststellung des Grundbesitzwerts und der Schenkungsteuerbescheid bestandskräftig geworden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof letztinstanzlich verneint.

Auch das Finanzgericht hatte zuvor die Ansicht vertreten, dass die Feststellung des Grundbesitzwerts und der Schenkungsteuerbescheid wegen der eingetragenen Bestandskraft in dem auf einen Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen gerichteten Verfahren nicht mehr überprüft werden könnten. Der BFH wies insofern die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück.

Die nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung begründet unabhängig von der eingetretenen Bestandskraft keine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 227 Abgabenordnung. Der Zeitpunkt der Steuerentstehung ist der umfassende zeitliche Bezugspunkt für die Erbschaft- und Schenkungsteuer und für die Wertermittlung allein maßgeblich. Die Wertermittlung stelle damit, so der BFH, eine Momentaufnahme dar und nicht das Ergebnis einer dynamischen Betrachtung, mit der sich auch die weitere wertmäßige Entwicklung des Erwerbs erfassen ließe. Dies schließe es aus, nachträglich eingetretene, d.h. am Bewertungsstichtag noch nicht vorhandene Umstände wie etwa den Ausfall einer zum Nachlass gehörenden Forderung aufgrund von Umständen, die erst nach dem Tod des Erblassers eingetreten sind, auf diesen Zeitpunkt zurückzubeziehen.

Anders könne es beispielsweise bei von Todes wegen erworbenen lebenslänglichen Leibrenten sein, wenn nämlich der Steuerpflichtige die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt hatte und die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten ausfallen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 30. August 2017 (II B 16/17), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 11. Oktober 2017