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Steuern & Recht

Ausgleichzahlungen des Arbeitgebers in schweizerische Pensionskasse teilweise steuerfrei?


Vor den Steuergerichten war strittig, wie die zusätzlichen Beitragszahlungen eines Schweizer Arbeitgebers in eine Pensionskasse des Arbeitnehmers zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen dessen vorzeitigem Ruhestand und Frühpensionierung zu behandeln sind.  

Der Kläger arbeitete bis zum Zeitpunkt seiner vorzeitigen Pensionierung als Grenzgänger für in der Schweiz ansässige privatrechtliche Arbeitgeber. Seit Beginn seiner Tätigkeit in der Schweiz war er bei der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert. Zudem ist er Mitglied einer Pensionskasse, die nicht nur die obligatorischen Mindestleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gewährt, sondern darüber hinaus auch überobligatorische Leistungen. Um die Zeit der Frühpensionierung zu überbrücken nahm der Arbeitgeber – zur Finanzierung der Zusatzrente – Spezialeinlagen in die Pensionskasse vor. Der Kläger ging davon aus, dass die Spezialeinlagen nicht steuerpflichtig sind. Demgegenüber vertrat das Finanzamt die Auffassung, die Spezialeinlagen seien steuerpflichtige Lohnzuwendungen, für welche die Steuerermäßigung nach § 34 des Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren sei. Das Finanzgericht gab der Klage teilweise Recht und urteilte, dass die Spezialeinlagen nach § 3 Nr. 28 EStG in Verbindung mit § 187a SGB VI zur Hälfte steuerfrei seien.

Der BFH sah dies etwas anders, mit folgendem Urteilstenor:

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die Spezialeinlage nicht gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie gemäß § 34 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermäßigt besteuert werden.

Nach Meinung der Münchener Steuerrichter ist die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 28 EStG erkennbar nur auf Ausgleichszahlungen ausgerichtet, die in die gesetzlichen Rentenversicherungen geleistet werden, so dass bei Zugrundelegung des Wortlauts der Vorschrift ihre Anwendung im Streitfall ausscheiden müsste. Sowohl die Ausgleichszahlungen gemäß § 187a SGB VI als auch die streitgegenständlichen Spezialeinlagen aufgrund des Sozialplans werden zwar zur Erleichterung eines vorzeitigen Ruhestandes und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen gewährt, um so den gleitenden Übergang in den Ruhestand zu fördern. Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzgerichts reicht zur entsprechenden Anwendung des § 3 Nr. 28 EStG / § 187a SGB VI aber nicht aus, dass nur Sinn und Zweck der entsprechenden Zahlungen im Wesentlichen übereinstimmen. Es ist ebenfalls zwingend notwendig, dass die Zahlungen in eine Versorgung fließen, die mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich vergleichbar ist.

Die Sache wurde zur notwendigen Aufklärung des Sachverhaltes an das Finanzgericht zurückverwiesen. Falls das Finanzgericht dabei zu der Erkenntnis gelangt, dass ein Teil der Spezialzahlung der Verbesserung der obligatorischen Leistungen der Pensionskasse gedient hat, so der BFH, wäre dieser Teil zur Hälfte gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 (X R 10/15); veröffentlicht am 18. Oktober 2017