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Steuern & Recht

Erneute Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung für Kapitalgesellschaften


Das Finanzgericht Hamburg hat erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c des Körperschaftsteuergesetzes geäußert und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Gegenstand der aktuellen Vorlage ist die Regelung, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der höchst umstrittenen Verlustabzugsbeschränkung auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt. Das Finanzgericht hat jetzt die amtliche Begründung des Beschlusses veröffentlicht.

Hintergrund

Nach § 8c Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) gehen – vereinfacht – Verlustvorträge einer Körperschaft bei einer Übertragung innerhalb von 5 Jahren von mehr als 25 Prozent bis zu 50 Prozent des gezeichneten Kapitals/ der Stimmrechte an der Körperschaft (§ 8c Satz 1 KStG a.F. – Variante 1) teilweise, bei einer Übertragung von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals / der Stimmrechte (§ 8c Satz 2 KStG a.F. – Variante 2) sogar vollständig unter.

Bereits mit Beschluss vom 29. März 2017 (2 BvL 6/11) hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg hinsichtlich der Variante 1 (Beteiligungen an Kapitalgesellschaften über 25 bis zu 50 Prozent) die Verfassungswidrigkeit unter anderem deswegen festgestellt, weil ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines sogenannten schädlichen Beteiligungserwerbs von mehr als 25 bis 50 Prozent der Anteile fehle.

Nun auch Übertragungen von mehr als 50 Prozent im Fokus der Verfassungsrichter

Gegenstand der neuen Vorlage an das BVerfG ist nun auch die Regelung in § 8c Satz 2 KStG a.F., wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft  vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden (wir berichteten darüber am 1. September 2017 im Blog Steuern & Recht). Damit wird auch die zweite Variante der höchst umstrittenen Verlustabzugsbeschränkung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Der vorlegende 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg ist auch hier von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Er bezieht sich dabei auf den Beschluss des  BVerfG 2 BvL 6/11 zu § 8c Satz 1 KStG a. F. (Variante 1) und schließt sich den darin getroffenen sachlichen Feststellungen an. Die im Beschluss 2 BvL 6/11 getroffenen Feststellungen seien, so die Richter in ihrer aktuellen Begründung, auch für Anteilsübertragungen von mehr als 50% maßgeblich.

Sachverhalt

In der Sache ging es um eine in 2005 gegründete Grundstücksentwicklungs-GmbH, die zunächst nur Verluste erwirtschaftete. 2006 teilte die Alleingesellschafterin ihren Anteil in zwei Teilgeschäftsanteile von nominell 20.000 € und 5.000 €, letzteren veräußerte sie. Ende 2008 veräußerte sie auch den verbliebenen Geschäftsanteil von nominell 20.000 € an eine zum Konzern gehörige AG. In diesem Jahr erwirtschaftete die Gesellschaft auch erstmals Gewinne. Das Finanzamt verweigerte die Verlustberücksichtigung im Streitjahr 2008 unter Berufung auf den ab 1. Januar 2008  geltenden § 8c Satz 2 KStG. Der Einschätzung der Klägerin, dass die Verlustabzugsbeschränkung verfassungswidrig ist, ist das Finanzgericht Hamburg in seinem aktuellen Vorlagebeschluss gefolgt.

Nunmehr liegt die vollständige Beschlussfassung / Begründung vor

In den Augen der Richter verletzt Satz 2 der Vorschrift – wie Satz 1 – das sogenannte Trennungsprinzip. Für den Verlustuntergang wird auf die Ebene der Anteilseigner abgestellt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft hängt aber nicht davon ab, wer Gesellschafter ist und wer sie kontrolliert. Eine Rechtfertigung hierfür hat das Hamburger Finanzgericht nicht erkennen können. Eine Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen scheide aus, so die Richter, weil die Regelung keine typischen Missbrauchsfälle erfasse, sondern auch den „Normalfall“ einer Anteilsübertragung und damit als allgemeiner Abzugsausschluss wirke.

Allein durch die Übertragung von mehr als 50 % der Anteile gehe auch nicht typisierend die wirtschaftliche Identität verloren, die für eine Verlustnutzung stets erforderlich ist. Die unwiderlegbare Vermutung, dass bereits die Möglichkeit der Einflussnahme des Anteilserwerbers die Gesellschaft zu einer „anderen“ mache, ist nach Dafürhalten der Finanzrichter nicht tragfähig. Angesichts der vielfältigen Gründe für eine Anteilsübertragung könne eine Veränderung der wirtschaftlichen Identität erst anhand der tatsächlich ergriffenen Maßnahmen der Gesellschafter beurteilt werden. Der Verzicht auf jegliche weitere Voraussetzungen, die an das Substrat der Gesellschaft, wie deren Betriebsvermögen und/oder den Unternehmensgegenstand anknüpfen, und das alleinige Abstellen auf die Übertragung von mehr als 50 % der Anteile verfehle den Zweck der Regelung, Änderungen der wirtschaftlichen Identität zu erfassen.

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17); Pressemitteilung vom 18. Oktober 2017

Eine englische Zusammenfassung des Beschlusses finden Sie hier (Present rules for curtailment of loss relief on changes of shareholder as a whole unconstitutional?)