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Steuern & Recht

Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle


Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf.

Im richterlichen Fokus steht der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 27. März 2003, der durch ein späteres BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 ergänzt wurde. Der Große Senat des BFH hatte den Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 (GrS 1/15) verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hatte die Finanzämter daraufhin mit Schreiben vom 27. April 2017 angewiesen, den Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. Februar 2017 endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, trotzdem weiterhin uneingeschränkt anzuwenden (siehe unseren Fachbeitrag vom 15. Mai 2017 im Blog Steuern & Recht).

Der BFH hat nun entschieden, dass diese Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt wie der Sanierungserlass selbst. Eine solche Regelung hätte nach Auffassung der obersten Steuerrichter nur der Gesetzgeber treffen können. Denn: Führt der Gesetzgeber eine steuerliche Begünstigungsregelung ein, nachdem sich durch eine Gerichtsentscheidung herausgestellt hat, dass eine bislang im Billigkeitsweg durchgeführte Verwaltungspraxis gegen das Legalitätsprinzip verstößt, obliegt ihm auch die Entscheidung darüber, ob und auf welche Weise die gesetzliche Begünstigung auf Altfälle anzuwenden ist. Bezieht der Gesetzgeber die Altfälle nicht durch eine Übergangsregelung mit in die Neuregelung ein, steht es der Finanzverwaltung nicht zu, die bisherige Verwaltungspraxis unter Berufung auf Vertrauensschutzgesichtspunkte im Billigkeitsweg fortzusetzen.

In den beiden Urteilen zugrunde liegenden Verfahren hatten die Kläger mit den jeweiligen Finanzämtern darüber gestritten, ob in ihren Fällen die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorliegen. Auf diese Frage ging der BFH in den beiden Urteilen nicht ein. Da die Anordnung des BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, dürfen Gerichte den sogenannten Sanierungserlass auch in Altfällen nicht anwenden.

Anmerkung: Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 sind inzwischen antragsgebundene Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne geschaffen worden. Diese Bestimmungen finden auf Altfälle keine Anwendung.

Update (7. März 2018): Gegen das Urteil I R 52/14 wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvR 2637/17

Fundstelle

BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14 und X R 38/15), veröffentlicht am 25. Oktober 2017

Lesen Sie hierzu auch unseren steuern+recht Newsflash, ebenfalls vom 25. Oktober 2017