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Steuern & Recht

Kein pauschales Abzugsverbot für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften ohne inländische Betriebsstätte


Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben bei Erzielung steuerfreier Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – sog. Schachtelstrafe – geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitalgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.

Hintergrund und Sachverhalt

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft sind gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), d. h. wenn der Veräußerer eine Kapitalgesellschaft ist, steuerfrei. Allerdings gelten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % des Veräußerungsgewinns als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Die Frage war nun, ob dies auch für eine ausländische und somit beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft gilt, die im Inland nicht über eine Betriebsstätte verfügt. Im Streitfall fehlte es zudem an einem DBA (die Geschäftsleitung befand sich auf den Bermudas). Die Klägerin hatte argumentiert, für die Anwendung des pauschalen Abzugsverbots bedürfe es eines inländischen Betriebes oder zumindest einer inländischen Betriebsstätte. Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Klage abgewiesen. Tenor des Finanzgerichts: Die Klägerin sei mit dem Veräußerungsgewinn von Beteiligungen an der inländischen Kapitalgesellschaft grundsätzlich beschränkt steuerpflichtig. Ist der beschränkt Steuerpflichtige eine Kapitalgesellschaft, ist der Veräußerungsgewinn steuerfrei; entsprechend sind 5 % des Veräußerungsgewinns fiktive nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Dies überzeugte den BFH jedoch nicht, er gab der Revision der Klägerin statt.

Urteilsbegründung

Die Fiktion pauschalierter Betriebsausgaben geht im Streitfall deswegen ins Leere, weil die Klägerin mangels inländischer Betriebsstätte oder ständigen Vertreters keine inländischen Einkünfte erzielt hat, bei deren Ermittlung Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten. Die Betriebsausgabenfiktion des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG greift zwar als typisierende Pauschalierung unabhängig davon, ob und in welchem Umfang beim Steuerpflichtigen tatsächlich Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem veräußerten Anteil angefallen sind. Fingiert werden aber lediglich der betriebliche Aufwand und dessen Nichtabziehbarkeit, nicht jedoch der Besteuerungszugriff des deutschen Fiskus auf den fingierten betrieblichen Aufwand. Dieser muss sich daher aus anderen Bestimmungen ergeben.

Die Klägerin erzielte zwar inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zur Ermittlung dieser Einkünfte ist jedoch keine Gewinnermittlung durchzuführen, in deren Rahmen Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten. Objekt der beschränkten Steuerpflicht der Klägerin ist ausschließlich der Veräußerungsgewinn. Der Differenzbetrag zwischen Veräußerungspreis und Anschaffungskosten sowie Veräußerungskosten wird aufgrund gesetzlicher Fiktion als gewerbliche Einkünfte qualifiziert, ohne dass insoweit ein Betriebsvermögensvergleich oder eine Einnahmen-Überschussrechnung durchzuführen wäre.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 31. Mai 2017 (I R 37/15), veröffentlicht am 25. Oktober 2017

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.