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Steuern & Recht

Herbstserie 2017 – Teil 11: Aktuelles zum Beihilferecht


Kommunen befinden sich häufig in einem Standortwettbewerb um die Ansiedlung und das Halten von Unternehmen in ihrem Gebiet. Aufgaben und Tätigkeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung sind daher seit jeher von großer Bedeutung für Kommunen. 

Viele Kommunen finanzieren direkt (durch Haushaltsmittel) oder indirekt (zum Beispiel über ihre kommunalen Eigengesellschaften) Einheiten, deren Aufgabe die kommunale Wirtschaftsförderung ist. Die Kommunen stehen dabei regelmäßig vor der Herausforderung, ihre wirtschaftsfördernden Aktivitäten nicht nur nach Kommunal-, Haushalts-, Abgabenrecht und anderen nationalen Rechtsvorschriften, sondern zudem auch nach dem EU-Beihilferecht zu beurteilen. Das EU-Beihilferecht ist somit für Kommunen eine wichtige Maßgabe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen geworden.

Die aktuelle Ausgabe unserer Herbstserie verschafft Ihnen einen Überblick über die beihilferechtliche Rechtslage und zeigt Ihnen etwaige Lösungsansätze auf.

Herbstserie 2017_Teil 11