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Steuern & Recht

Postalische Anschrift in der Rechnung ausreichend für Vorsteuerabzug


Das für den Vorsteuerabzug notwendige Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen ist weit zu fassen. Es genügt eine postalische Anschrift, die nicht zugleich der Ort sein muss, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich in seinem Urteil für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genügt den unionsrechtlichen Formerfordernissen.

Nach Artikel 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie müssen ausgestellte Rechnungen für den Vorsteuerabzug nur den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers enthalten. Um letztere ging es in den verbundenen Rechtssachen vor dem EuGH. Im Verfahren C-375/16 hatte ein Kfz-Händler von einem anderen Unternehmer (einem Internethändler, der insoweit über kein Geschäftslokal im üblichen Sinn verfügte) PKWs erworben. In den betreffenden Rechnungen war eine Anschrift angegeben, an welcher der liefernde Unternehmer zwar Räumlichkeiten angemietet hatte, die aber nicht geeignet waren, um dort geschäftliche Aktivitäten zu entfalten. Das Verfahren C-374/16 betrifft ebenfalls einen Kfz-Händler, der von einem anderen Unternehmen Fahrzeuge erwarb. Unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift befand sich zwar der statuarische Sitz des liefernden Unternehmers; es handelte sich hierbei jedoch um einen „Briefkastensitz“, unter dem er lediglich postalisch erreichbar war und wo keine geschäftlichen Aktivitäten stattgefunden haben. Der Bundesfinanzhof hatte die Klärung dieser Fragen durch den Europäischen Gerichtshof angeregt. Die Europarichter schließen sich in ihrem Resümee den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 5. Juli 2017 an.

Aus dem Urteil der Luxemburger Richter folgt, dass es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Denn der Begriff „Anschrift“ müsse allgemein weit verstanden werden. Die Untersuchung der Bedeutung der Begriffe „Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit“ und „feste Niederlassung“ im Sinne der Dreizehnten Richtlinie 86/560 sei für die Bestimmung der Bedeutung des Begriffs „Anschrift“ in Art. 226 Nr. 5 Mehrwertsteuerrichtlinie irrelevant.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 15. November 2017 C‑374/16, Geissel und C-375/16, Butin

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.