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Steuern & Recht

Darlehensverzicht gegenüber Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung


Der teilweise Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf eine werthaltige Darlehensforderung gegenüber einem Gesellschafter führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Eine andere Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine echte Sanierungsmaßnahme handelt.

Das Finanzgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob der ausgesprochene teilweise Verzicht einer GmbH (Klägerin) auf die Rückzahlung von Darlehen, die sie zuvor an ihren beherrschenden Gesellschafter sowie an einen ehemaligen Gesellschafter gewährt hatte, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) geführt hat. Die Klägerin hatte argumentiert, ein früherer Gesellschafter könne nicht Empfänger einer vGA sein, es handele sich um einen echten Sanierungserlass, es sei eine Verrechnung (Vorteilsausgleich) der Vermögensminderung auf Seiten der GmbH mit den der Gesellschaft von den begünstigten Gesellschaftern gewährten Vermögensvorteilen (Verzicht auf Gehaltszahlungen zugunsten einer etwaigen Bonuszahlung) vorzunehmen und die erlassenen Forderungen seien nicht mehr werthaltig gewesen. Die Darlehensverzichte waren aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft erfolgt. Das Finanzgericht wies die Klage dennoch ab. Die Forderungen seien werthaltig gewesen, denn ein gewissenhafter Geschäftsführer hätte auch unter Berücksichtigung der mangelnden Liquidität der Darlehensschuldner auf die Forderungen nicht verzichtet und keine weiteren Darlehenszahlungen gewährt, sondern sich vielmehr mit Teilzahlungen der bereits vorhandenen Schulden begnügt oder ggf. die Darlehensrückzahlung bzw. die Zinsen vorübergehend gestundet. Der teilweise Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf eine werthaltige Darlehensforderung gegenüber einem Gesellschafter führe insoweit zu einer vGA, so die Finanzrichter.

Zu einer anderen Beurteilung käme man nur, wenn es sich um eine echte Sanierungsmaßnahme handelte. Dies hatte das Finanzgericht im vorliegenden Fall jedoch ausgeschlossen, da es keine Anhaltspunkte dafür sah, dass – erstens – der Erlass der Darlehensforderungen geeignet war, die Gesellschaft wieder ertragsfähig zu machen und – zweitens – sich die Klägerin aufgrund des Verzichts auf die gegenüber ihren (ehemaligen) Gesellschaftern bestehenden Forderungen an Sanierungsmaßnahmen dieser Schuldner beteiligt und im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern Forderungen ganz oder teilweise erlassen hat.

Sofern die Leistungen einer Kapitalgesellschaft auf einem „rechtzeitig geschlossenen“ Vertrag beruhen, ist für die Frage der Annahme einer vGA grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Dementsprechend kann auch ein früherer Gesellschafter, gegenüber dem die Kapitalgesellschaft (als Darlehensgeberin) auf die Rückzahlung eines Darlehens (hier: teilweise) verzichtet, aufgrund seiner damaligen Rechtsstellung als Gesellschafter noch Empfänger einer vGA sein, wenn der Darlehensvertrag geschlossen wurde, als der Darlehensnehmer noch Gesellschafter der Kapitalgesellschaft war. Dies lag hier vor .Auf den Zeitpunkt des Verzichts, der nach dem Ausscheiden des Gesellschafters erfolgte, kommt es nicht an.

Dementsprechend gelangen die Finanzrichter zur folgenden Schlussfolgerungen: Der Erlass der Forderungen stellt bei der Klägerin eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung dar, die sich auf die Höhe ihres Einkommens ausgewirkt hat und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stand Die Klägerin habe, so das Gericht, ihrem beherrschenden Gesellschafter sowie ihrem ehemaligen Gesellschafter durch den Darlehensverzicht Vermögensvorteile zugewendet.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 13. März 2017 (7 K 1767/15); die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter dem Az. I B 43/17 anhängig