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Steuern & Recht

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft


Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. So lautet das Resümee des Bundesfinanzhofes zur Reichweite der Steuerbefreiung für Öffentlich-Private Partnerschaften.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Als Kommanditist ist ein in Hessen gelegener Landkreis beteiligt. Letzterer ist in seinem Zuständigkeitsgebiet Träger für eine Vielzahl von Schulen. In dieser Eigenschaft ist er auch Eigentümer von Grundstücken, auf denen jeweils Gebäude mit den dazugehörigen Außenanlagen zum Betrieb einer Schule errichtet sind. Der Landkreis bestellte der Klägerin an einem der Schulgrundstücke ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Die Klägerin war danach berechtigt, auf dem Erbbaugrundstück Schulgebäude zu sanieren, abzubrechen und bestimmte Bauwerke mit den dazu erforderlichen Anlagen zu errichten. Weiter schlossen die Parteien in 2006, wie im Erbbaurechtsvertrag vorgesehen, einen Mietvertrag über die Gebäude und Außenanlagen, sowie über die baulichen Anlagen. Das Ende des zunächst auf 25 Jahre angelegten Mietverhältnisses wurde später auf den 31. 10. 2034 festgelegt Die Vermietung sollte zum Zweck der Nutzung als Schulgebäude erfolgen. Die betreffenden Grundlagenfeststellungen der Einheitswerte erfolgten zum 1. Januar 2007.

Rechtslage

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Grundsteuergesetz (GrStG) ist Grundbesitz von der Grundsteuer befreit, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch in dem durch § 3 Abs. 2 und 3 GrStG umschriebenen Sinn benutzt wird. Der Grundbesitz muss dabei nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG ausschließlich demjenigen, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt, oder einem anderen nach dieser Vorschrift begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein.

Richterliche Rechtsfindung

Grundsätzlich: Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, bilden das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück einerseits und das Erbbaurecht andererseits bewertungsrechtlich zwei selbständige Grundstücke

Das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück des Landkreises war am 1. Januar 2007 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG von der Grundsteuer befreit. Die erforderliche Rechtsträgeridentität von Eigentümer des Grundstücks und unmittelbar Nutzendem sahen die Richter als gegeben. Das Grundstück war dem Landkreis wirtschaftlich zuzurechnen. Er nutzte das Grundstück unmittelbar für schulische Zwecke und somit für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch in dem durch § 3 Abs. 2 und 3 GrStG umschriebenen Sinn.

Das der Klägerin zustehende Erbbaurecht war demgegenüber am 1. Januar 2007 nicht aufgrund § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG von der Grundsteuer befreit. Die Klägerin ist als KG ein privater Rechtsträger und somit kein begünstigter Rechtsträger im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG, der nur inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts begünstigt. Dass der Landkreis an der Klägerin als Kommanditist beteiligt ist, spielt dabei keine Rolle. Davon abgesehen nutzte die Klägerin das Erbbaurecht nicht unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch. Sie überließ den Grundbesitz vielmehr lediglich dem Landkreis zur Nutzung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. September 2017 (II R 13/15), veröffentlicht am 23. November 2017