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Steuern & Recht

Nachträgliche Herabsetzung eines wirksam vereinbarten Ruhegehalts führt zu Arbeitslohn


Stellt der teilweise Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf bereits erdiente Versorgungsansprüche als Folge einer Gehaltsanpassung zur Vermeidung einer sogenannten Überversorgung eine verdeckte Einlage und damit korrespondierend Arbeitslohn dar? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage in einem aktuellen Urteil bejaht.

Dem Kläger als alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer (GesGF) einer GmbH wurde bei Vollendung des 65. Lebensjahres und Ausscheiden aus der Geschäftsführung eine Pension auf Lebenszeit in Höhe von 45 % seiner ihm zuletzt gezahlten monatlichen Bezüge zugesagt. Später wurden die Bezüge stark gesenkt. Um eine Überversorgung zu verhindern, wurde das monatliche Ruhegehalt dann auf 75 % des zuletzt bezogenen Gehalts angepasst. Das Finanzamt setzte daraufhin höhere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an, da durch den Verzicht Arbeitslohn zugeflossen sei. Das Finanzgericht hatte die Klage abgelehnt, der BFH sah dies in der Streitfrage genauso, verwies die Sache allerdings an das Finanzgericht zurück.

Urteilstenor der obersten Steuerrichter: Der (teilweise) Verzicht eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf seine bereits erdienten Pensionsansprüche gegenüber seiner Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage führt bei ihm zum Zufluss von Arbeitslohn. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Liegen die Gründe der Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts (Barwerts) der Pensionsanwartschaft des GesGF und nicht etwa in Höhe des „Teilwerts“ der Pensionsverbindlichkeit der Kapitalgesellschaft.

Insoweit handelt es sich nach Meinung der Münchener Steuerrichter um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, bei der die Anwendung der sogenannten Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz in Betracht kommt. Da das Finanzgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, musste die Sache nach dort zurückverwiesen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. August 2017 (VI R 4/16), veröffentlicht am 22. November 2017