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Steuern & Recht

Sofortige Besteuerung bei Übertragung ausländischer Betriebsstätte nicht verhältnismäßig


Der Europäische Gerichtshof hatte sich in einem finnischen Fall erneut mit der Frage der Besteuerung des Veräußerungsgewinns einer ausländischen Betriebsstätte im Rahmen einer Einbringung von Anteilen zu beschäftigen. Es müsse ein Wahlrecht eingeräumt werden zwischen sofortiger Zahlung und einem Aufschub / Stundung der Steuer, so die Entscheidung der Europarichter.

Sachverhalt: In 2006 brachte die finnische Gesellschaft (A) ihre österreichische Betriebsstätte in eine österreichische Kapitalgesellschaft ein und erhielt im Gegenzug Anteile dieser Gesellschaft. A wurde auf den anlässlich dieser Übertragung im Steuerjahr 2006 entstandenen Veräußerungsgewinn besteuert und monierte eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, denn bei einem entsprechenden inländischen Sachverhalt erfolge die Besteuerung erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Veräußerungsgewinn realisiert werde, mithin der Veräußerung der eingebrachten Vermögensgegenstände. Der EuGH bejaht die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

Entscheidung des EuGH: Zwar könne die Übertragung einer gebietsfremden Betriebsstätte einer gebietsansässigen Gesellschaft als Einbringung von Unternehmensanteilen an eine gebietsfremde Gesellschaft nicht bedeuten, dass der betreffende Mitgliedstaat auf sein Recht verzichten muss, die Veräußerungsgewinne zu besteuern, die im Rahmen seiner Steuerhoheit vor der Einbringung entstanden sind. Jedoch sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: Da die betreffende finnische Regelung nicht die Wahl lässt zwischen einerseits der sofortigen Zahlung der Steuer auf den Veräußerungsgewinn dieser Betriebsstätte und andererseits dem Aufschub der Zahlung dieses Betrags, geht diese Regelung folglich über das hinaus, was notwendig ist, um das Ziel einer Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 23. November 2017 (C-292/16), A Oy

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.