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Steuern & Recht

Mitunternehmerschaft auch bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung möglich


Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Entscheidend ist, ob der Gesellschafter aufgrund seiner gesellschaftlichen oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt.

Die Klägerin hatte am 9. Januar 2008 Anteile an der A-KG (einem Publikumsfonds, der den Bau und Betrieb eines Containerschiffs zum Geschäftsgegenstand hatte) erworben. Die Anteilserwerbe wurden am 14. Februar 2008 von der Komplementärin rückwirkend zum 1. Februar 2008 genehmigt, die Eintragung in das Handelsregister erfolgte im Oktober 2008. Bereits mit Vertrag vom 4. Februar 2008 hatte die Klägerin diese Kommanditanteile an eine andere KG (N-KG) weiterveräußert. Das Finanzamt lehnte die Einbeziehung der Klägerin in die gesonderte und einheitliche Feststellung ab, da sie nicht Mitunternehmerin der A-KG gewesen sei. Vor den Gerichten war dies jedoch nicht haltbar. Hatte bereits das Finanzgericht der Klage stattgegeben, wies nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) das Finanzamt in die Schranken.

Die Klägerin muss in die Gewinnfeststellung der A-KG einbezogen werden, denn sie war im Streitjahr 2008 Mitunternehmerin. Dem Erwerber eines KG-Anteils kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der gesellschaftsrechtlichen Wirksamkeit des Gesellschafterwechsels zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und die ihm die Übernahme des Mitunternehmerrisikos sowie die Wahrnehmung der Mitunternehmerinitiative sichert. Dies war hier der Fall.

Durch Erwerb der Anteile war die Klägerin Gesellschafterin der A-KG in der Zeit vom 1. Februar bis zum 4. Februar 2008. Darüber hinaus ging die Mitunternehmerstellung bereits zum 9. Januar 2008, dem schuldrechtlichen Übertragungsstichtag, auf die Klägerin über. Denn mit Abschluss der Kaufverträge hatte die Klägerin bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb der Anteile gerichtete Position erworben, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden konnte. Der zivilrechtliche Anteilsübergang hing nur noch von der Genehmigung der Komplementärin der A-KG ab, die diese nur aus wichtigem Grund versagen konnte. Daher konnte die Klägerin ab dem 9. Januar 2008 anstelle der bisherigen Kommanditisten aufgrund der ihr zustehenden umfangreichen Mitwirkungsrechten auch Mitunternehmerrisiko und –initiative entfalten. Das Mitunternehmerrisiko ergab sich für den BFH aufgrund der Gewinnteilhabe und der Beteiligung an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens der A-KG (z B stille Reserven, Geschäftswert). Mit Übertragungsstichtag standen der Klägerin sämtliche Ausschüttungen und sonstigen Ansprüche aus der Beteiligung zu, da die Verkäufer diese Ansprüche bereits mit Abschluss der Kaufverträge an die Klägerin abgetreten haben. Der aus der Veräußerung der erworbenen Anteile erzielte Veräußerungsgewinn spreche im Übrigen für eine Gewinnerzielungsabsicht, so der BFH.

Anmerkung: Die obersten Steuerrichter sahen in der Tatsache, dass die Klägerin Zwischenerwerberin von KG-Anteilen anstatt Vermittler zwischen Veräußerern und Erwerber war, keinen Gestaltungsmissbrauch. Da die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage ermittelte, umfasst der deswegen pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. Juni 2017 (IV R 42/13), veröffentlicht am 6. Dezember 2017