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Steuern & Recht

Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Veräußerung der Beteiligung am Arbeitgeber


Ermöglicht ein Arbeitgeber ausgewählten Arbeitnehmern die Beteiligung an seinem Unternehmen und erwirbt ein Geschäftsführer daraufhin Gesellschaftsanteile mit Mitteln aus seinem Privatvermögen zum Verkehrswert, so ist der aufgrund der späteren Veräußerung der Gesellschaftsanteile erzielte Gewinn nicht allein deshalb den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen, weil die Beteiligung nur einem bestimmten Kreis von Arbeitnehmern vorbehalten war.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte die Frage zu beantworten, ob Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen als Einkünfte aus nichtselbständiger zu qualifizieren sind. Mit folgendem Ergebnis: Die Erlöse aus der Veräußerung der GmbH-Anteile sind weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit noch als Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren. Da sie auch keiner anderen Einkunftsart zuzuordnen sind, unterliegen sie nicht der Einkommensteuer. Vorbehalt: Es wurde seitens des Finanzamts Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt; die abschließende Würdigung liegt nun in Händen des BFH.

Der Kläger erzielte als Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erwarb in 2006 0,96 % Gesellschaftsanteile an „seiner“ GmbH. Im Rahmen einer Umstrukturierung erwarb auch die Ehefrau (treuhänderisch als Treugeberin) 0,11 % am Stammkapital der GmbH. In 2009 (Streitjahr) veräußerten die Eheleute gemeinsam mit den übrigen Mitgesellschaftern ihre Beteiligungen mit Gewinn.

Keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, so dass die damit im Zusammenhang stehenden Erwerbseinnahmen und Erwerbstaufwendungen in keinem steuerlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. Das Finanzgericht gelangte zur Überzeugung, dass kein Veranlassungszusammenhang zwischen dem Dienstverhältnis des Klägers und den Erlösen aus der Veräußerung der Gesellschaftsbeteiligungen des Klägers und seiner Ehefrau bestanden hat. Im Fall der Veräußerung der Kapitalbeteiligung käme dementsprechend eine Steuerbarkeit (nur) nach den einschlägigen Veräußerungstatbeständen des EStG (§ 17, § 20 Abs. 2, § 23 EStG) in Betracht, wobei die Haltefrist/Veräußerungsfrist im Streitfall zum Zeitpunkt der Veräußerung bereits abgelaufen war. Wesentliche Gründe der gerichtlichen Rechtsfindung: Der Erwerb der Anteile erfolgte zum Verkehrswert und mit Übergang des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums, die Veräußerung fand zu gleichen Bedingungen statt wie bei den Mitgesellschaftern, der Anteilserwerb wurde aus Mitteln des Privatvermögens bestritten und die Kläger trugen das kapitalmäßige Verlustrisiko.

Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Diese liegen bei einer Mindestbeteiligung von 1 % vor. Das Finanzgericht verneint jedoch auch diesen Steuertatbestand. Es sieht nämlich keine Veranlassung, die Gesellschaftsanteile des Klägers und seiner Ehefrau zusammenzurechnen und erkennt in dem Umstand, dass auch die Ehefrau des Klägers Anteile an der GmbH erworben hat, keine Anzeichen für einen Gestaltungsmissbrauch. Denn, so das Gericht, das Motiv, Steuern zu sparen, mache eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen und es stehe auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu regeln.

Fundstelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Mai 2017 (5 K 3825/14); die Nichtzulassungsbeschwerde ist bei BFH unter dem Az. VI B 99/17 anhängig.