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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes


Verwendet eine als juristische Person des öffentlichen Rechts tätige Gemeinde ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

In den Streitjahren (2009 und 2010) errichtete die Stadt (Klägerin) in der Stadtmitte auf dem Gelände eines ehemaligen Supermarktes einen als „Marktplatz“ bezeichneten Platz, bestehend aus einer Bühnenanlage mit Zuschauertribüne, Ruhebänken sowie einem Geräte- und Abstellraum. Weiterhin wurden Basaltsäulen errichtet und Hinweistafeln angebracht, die über die Bedeutung des Badeortes im Hinblick auf die Lehren, Therapien etc. informieren. Schließlich ließ die Klägerin einen Wasserlauf mit zwei Brunnen erstellen, den Platz entsprechend befestigen, gärtnerisch gestalten und teilweise umzäunen. Im Zuge der Baumaßnahmen wurde auf dem an den Marktplatz angrenzenden Kurpark eine öffentliche Toilettenanlage errichtet. Die Klägerin machte den Abzug der auf die Umbaukosten für den Marktplatz entfallenen Vorsteuerbeträge geltend. Der Platz wurde in 2010  für die Ausrichtung eines Weinfestes, für „public viewing“ zur Fußballweltmeisterschaft 2010 sowie für verschiedene Open-Air-Konzerte mit freiem Eintritt genutzt, nicht aber für Zwecke des jeweils am Dienstag an anderer Stelle stattfindenden Wochenmarktes. Hieraus folgerte das Finanzamt, dass der Marktplatz nicht für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit (Kurbetrieb der Klägerin) verwendet werde und deshalb kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe. Der BFH hob das ablehnende Urteil des Finanzgerichts auf und hat die Sache nach dort zurückverwiesen.

Das Finanzgericht geht davon aus, dass eine gemischte Nutzung des Marktplatzes vorliegt, weil die Klägerin diesen Platz im Rahmen ihres Kurbetriebs unternehmerisch und im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe als Straßenbaulastträger (Errichtung von Straßen und Plätzen zur allgemeinen Nutzung) nichtunternehmerisch nutzt. In diesem Fall hat die Klägerin nicht die Möglichkeit, gemischt genutzte Gegenstände insgesamt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen, sondern kann den Vorsteuerabzug nur anteilig geltend machen (Verwendung für wirtschaftliche und hoheitliche Zwecke). Die Feststellungen des Finanzgerichts reichen nach Dafürhalten der obersten Steuerrichter nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Klägerin aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung des sogenannten Marktplatzes einen (anteiligen) Vorsteuerabzug geltend machen kann. Dieser könne, so der BFH, sowohl an der Unternehmereigenschaft der Klägerin als auch am Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz scheitern.

Sollte das Finanzgericht nach neuerlicher Prüfung zu der Auffassung kommen, dass die Klägerin mit ihrem Kurbetrieb unternehmerisch tätig ist und die Aufwendungen für den Marktplatz in einem unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit stehen, liegt eine gemischte Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz vor, die zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. August 2017 (V R 62/16), veröffentlicht am 6. Dezember 2017