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Steuern & Recht

ECOFIN-Rat veröffentlicht Liste nicht kooperativer Länder in Steuerangelegenheiten


Der Rat für Wirtschaft und Finanzen ECOFIN hat am 5. Dezember 2017 seine Schlussfolgerungen zur gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete in Steuerangelegenheiten veröffentlicht.

Zudem hat der Rat sich auf das weitere Vorgehen geeinigt, darunter auch auf die Anwendung von Abwehrmaßnahmen in Bezug auf die in der Liste aufgeführten Länder und Gebiete. Ziel ist es, weltweit verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern, damit größtmögliche Anstrengungen zur Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unternommen werden können. Die Initiative ist Teil der externen Strategie des Rates im Bereich der Besteuerung und dient der Umsetzung seiner Schlussfolgerungen vom November 2016, in denen die Erstellung einer Liste bis Ende 2017 gefordert worden war. Die Arbeit des Rates an der Liste lief parallel zur Arbeit der OECD und im Kontext der G20.

Die EU-Liste wurde nach einer Evaluierung und einem Dialog im Jahre 2017 mit einer großen Zahl von Drittländern erstellt. Die Drittländer, die auf der Liste stehen, haben nach Meinung des Rates keine bedeutsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der aufgezeigten Mängel ergriffen und sich auch nicht an einem bedeutsamen Dialog auf der Grundlage der EU-Kriterien beteiligt. Sie hätten es auch versäumt, rechtzeitig für die Ratstagung eine entsprechende Verpflichtung auf hoher politischer Ebene einzugehen.

Im November 2016 hatte der Rat Kriterien aufgestellt hat, die

  • ein Land oder ein Gebiet für eine positive Bewertung bei der Transparenz im Steuerbereich erfüllen sollte,
  • ein Land oder ein Gebiet für eine positive Bewertung bei der Steuergerechtigkeit erfüllen sollte,
  • die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) betreffen.

Im Oktober 2017 wurden alle betroffenen Länder über das Ergebnis der Arbeit in Kenntnis gesetzt. Soweit erforderlich, wurden sie gebeten, sich innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zur Behebung aller festgestellten Mängel zu verpflichten. Die meisten Länder waren dafür, sich im Wege eines konstruktiven Dialogs am EU-Verfahren zu beteiligen und Maßnahmen im Hinblick auf die Regelung der aufgezeigten Fragen zu ergreifen. Sie haben auch eine feste politische Verpflichtung in schriftlicher Form vorgelegt. Die bei diesen Verpflichtungen erzielten Fortschritte werden fortlaufend überwacht.

Die Länder, die nun auf der Liste stehen, werden aufgefordert, die von ihnen erwarteten Maßnahmen in Gang zu setzen und auch vorzunehmen. Wünschenswert wäre eine Teilnahme am Informationsaustausch, als Mitglied des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch könnte eine bessere Bewertung erreicht werden und auch die Unterzeichnung des OECD-Abkommens über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und anderer multinationaler Abkommen sieht der Rat als sehr wünschenswert.  

Die aktuellen Modelle und gesetzlichen Regelungen zur Schaffung von Transparenz bei steuerlichen Auslandssachverhalten sind Ergebnis einer seit mehreren Jahrzehnten auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) intensiv geführten Debatte für einen internationalen Standard zum steuerlichen Informationsaustausch.

Fundstelle

Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung vom 5. Dezember 2017