PwC

Steuern & Recht

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Dividenden nicht um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung zu kürzen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Streubesitzdividenden nicht um von der Muttergesellschaft vorgenommene ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen zu mindern ist.

Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Streubesitzdividenden nach § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist der Hinzurechnungsbetrag (hier: die körperschaftsteuersteuerfreie Dividende) nicht um die durch die Dividendenbezieherin vorgenommene Teilwertabschreibung auf ihre Beteiligung an der ausschüttenden Tochtergesellschaft zu mindern. So lautet der Tenor im heute veröffentlichten BFH-Urteil, mit dem die Münchner Richter ihre bereits in 2007 geäußerte Rechtsauffassung bestätigen.

Hintergrund

Die Klägerin war mit knapp 2% an einer AG beteiligt. Deren Aktivvermögen bestand größtenteils aus Anteilen an verbundenen Unternehmen und Grundstücke und Gebäude. Mit der späteren Veräußerung ihrer Beteiligungen sowie dem Betriebsgrundstück hatte die AG im Ergebnis ihr gesamtes Geschäft abgestoßen. Da sich deren Anteilswert bei der Klägerin durch die ganz wesentlich aus der Veräußerung der Vermögenssubstanz und der Verwendung von Gewinnrücklagen gespeisten Ausschüttungen nachhaltig reduziert hatte, nahm die Klägerin in ihren Bilanzen (Streitjahre 2009 und 2011) eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung um den Betrag der jeweils erhaltenen Ausschüttung vor. Die empfangenen Dividenden (vermindert um die pauschal mit 5% nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben) blieben körperschaftsteuerfrei, die ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung wurde dem körperschaftsteuerlichen Einkommen der Klägerin gemäß § 8b Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) außerbilanziell hinzugerechnet. Das Finanzamt rechnete den steuerfrei gebliebenen Teil der jeweiligen Dividende dem gewerbesteuerlichen Ergebnis wieder hinzu, da die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs (Beteiligung von mindestens 15%, § 9 Nr. 2a GewStG) nicht erfüllt waren. Eine gleichzeitige Minderung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrags um den Wert der jeweils vorgenommenen Teilwertabschreibung erfolgte nicht. Das Finanzgericht hatte zuvor der Klage unter Hinweis einer Systemwidrigkeit zwischen den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes stattgegeben. Der BFH sah dies anders.

Keine Minderung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrags

Die Hinzurechnung ist nicht um die von der Klägerin jeweils vorgenommenen ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen, die im Rahmen der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Gewinns ebenfalls unberücksichtigt geblieben sind, zu mindern. Die Hinzurechnungsvorschrift in § 8 Nr. 5 GewStG stelle zwar auf das Verbot des Betriebsausgabenabzugs in § 3c Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ab, wonach im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehende Betriebsausgaben nicht abgezogen werden dürfen. Jedoch handelt es sich bei den ausschüttungsbedingten Abschreibungen nach Meinung des BFH nicht um Betriebsausgaben im Sinne von § 3c Abs. 2 EStG, sondern um substanzbezogene Gewinnminderungen, die von dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG erfasst werden. Die Vorschrift des § 3c EStG werde von der spezielleren Regelung des § 8b Absatz 3 Satz 3 KStG verdrängt.

Die Klägerin hatte ferner die „Doppelbelastung von Nichtschachteldividenden“ durch die Hinzurechnung der Dividende ohne Korrektur um die Teilwertabschreibung ins Feld geführt. Der BFH sieht hierin jedoch keinen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und Artikel 3 GG, da diesem Maßstab – so die obersten Steuerrichter wörtlich – keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Wahrung des sogenannten objektiven Nettoprinzips für die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage entnommen werden kann.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Juli 2017 (I R 88/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 13. Dezember 2017