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Steuern & Recht

Ist die Gewinnkorrektur bei unentgeltlicher Vorteilsgewährung mit Unionsrecht vereinbar?


Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob § 1 Außensteuergesetz in der ab 2003 geltenden Fassung zur Gewinnkorrektur bei Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden mit der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, unter anderem weil Steuerpflichtige keine Möglichkeit hätten, außersteuerliche wirtschaftliche Gründe für die betreffende Geschäftsbeziehung geltend zu machen. Der Generalanwalt kann in seinen Schlussanträgen keinen unionsrechtlichen Verstoß erkennen.

Der aktuelle Streitfall betrifft Patronatserklärungen für die kein Entgelt mit den ausländischen Konzerngesellschaften vereinbart wurde. Die Klägerin war an den betreffenden Gesellschaften zu 100% beteiligt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einkünftekorrektur waren damit zunächst erfüllt.

Finanzgericht hält Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit für möglich

Unter anderem deswegen, weil der Steuerpflichtige zwar im Rahmen der Fremdvergleichsprüfung die Möglichkeit habe, Gründe dafür darzulegen und nachzuweisen, dass die mit der ausländischen Gesellschaft vereinbarten Bedingungen den Drittvergleichsbedingungen entsprechen. § 1 Abs. 1 AStG 2003 sehe jedoch keine Möglichkeit vor, außersteuerliche wirtschaftliche Gründe für den Abschluss eines Geschäfts zu nicht fremdüblichen Bedingungen nachzuweisen, die in der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit der beteiligten Personen liegen. Die Vorschrift lasse unberücksichtigt, dass der Gesellschafter ein wirtschaftliches Eigeninteresse am geschäftlichen Erfolg „seiner“ Gesellschaft haben kann, weil er an diesem geschäftlichen Erfolg über Gewinnausschüttungen partizipiert. Speziell in dem Umstand, dass die ausländischen Konzerngesellschaften im Streitfall über ein negatives Eigenkapital verfügt haben und die finanzierende Bank die Gewährung der für die Fortführung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Kredite von der Gestellung von Patronatserklärungen durch die Klägerin abhängig gemacht hat, sehen die Finanzrichter wirtschaftliche Gründe im Sinne des EuGH-Urteils vom 21.1.2010 (C-311/08, SGI) für ein Abweichen vom Fremdüblichen als gegeben.

Generalanwalt sieht keine unionsrechtliche Beschränkung

Entsprechend seine Empfehlungen an das Gericht: Die Souveränität der Mitgliedstaaten muss gewährleistet bleiben. Zum einen sei keine Vergleichbarkeit eines inländischen mit einem grenzüberschreitenden Sachverhalt gegeben und eine mögliche Behinderung der Geschäftsbeziehungen sei unionsrechtlich gerechtfertigt. Bei beiden Alternativen geht der Generalanwalt davon aus, dass dem Grundsatz der Territorialität der Besteuerung und der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gefolgt wird. Die Rechtsprechung des EuGH gehe davon aus, dass die Mitgliedstaaten die Befugnis zur Erhebung direkter Steuern haben und von dieser auch in Bezug auf in ihrem Hoheitsgebiet erzielte Gewinne im Einklang mit dem Territorialitätsgrundsatz Gebrauch machen können. Auch sei der Fremdvergleichsgrundsatz als wirksames Mittel der Aufteilung von Gewinnen international anerkannt.

Sofern eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bejaht würde, so der Generalanwalt,  seien die deutschen Vorschriften aufgrund der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt und gehen – vorbehaltlich der abschließenden Bewertung durch das nationale Gericht – nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Wirtschaftliche Gründe

Hier folgt der Generalanwalt ebenfalls nicht der Argumentation des Finanzgerichts, dass nämlich auch wirtschaftliche Gründe für eine bestimmte Gestaltung eine Rolle spielen müssten. Dies führt nach Meinung des Generalanwalts dazu, dass dem Begriff des fremdüblichen Geschäfts jede Bedeutung genommen wird. Es hätte praktisch zur Folge, dass alle geschäftlichen Transaktionen mit Tochtergesellschaften von der Anwendung des Grundsatzes ohne Weiteres und vollständig ausgenommen wären, weil eine Muttergesellschaft stets ein Interesse daran haben wird, dass ihre Tochtergesellschaft erfolgreich ist. Es wäre daher von vornherein und immer eine Rechtfertigung gegeben.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 14. Dezember 2017 (C-382/16), Hornbach-Baumarkt

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier.