PwC

Steuern & Recht

Verklammerung von Teilakten zu einer einheitlichen Tätigkeit auch bei Grundstücken möglich


Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter.

Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil klargestellt. In zwei am 13. September 2017 veröffentlichten Urteilen (IV R 30/14 und IV R 6/14) hatten die Münchner Richter grundsätzlich zur sogenannten Verklammerungsthese im Fall der Vermietung von Schiffscontainern und beim Mobilien-Leasing Stellung genommen.

Private Vermögensverwaltung oder gewerbliche Einkünfte?

Im aktuellen Streitfall erklärte die Klägerin (eine GbR) aus der Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zu diesen Einkünften gehörten u.a. solche aus der Vermietung zweier Dienstgebäude, eines Rathauserweiterungsgebäudes und eines Straßenverkehrsamts. Daneben erklärte die Klägerin aus der Beteiligung an einer GbR weitere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, zudem noch geringe Einkünfte aus Kapitalvermögen. Auf den Grundstücken für die beiden Dienstgebäude hatte die Stadt bzw. der Landkreis ein Erbbaurecht mit der Auflage eingeräumt, darauf die betreffenden Gebäude zu errichten. Das Finanzamt sah den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung bei den beiden Dienstgebäuden überschritten, die Klägerin sei gewerblich tätig gewesen, so dass sie in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben, insbesondere da die bisher zu beweglichen Wirtschaftsgütern ergangene sogenannte Verklammerungsrechtsprechung des BFH nicht auf den Streitfall übertragen werden könne. Dies sah der BFH anders.

Überschreiten privater Vermögensverwaltung führt zur Verklammerung zu einheitlicher Tätigkeit

In der Tat können die bei den Dienstgebäuden gegebenen besonderen Umstände dazu führen, dass die diesbezügliche Tätigkeit der Klägerin – anders als ihre „übliche“ Vermietungstätigkeit – insgesamt als eine gewerbliche zu beurteilen ist. Insbesondere ist es nach Meinung des BFH nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin insoweit über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung hinausgegangen ist. Dies wäre der Fall, wenn das Geschäftskonzept darin bestanden haben sollte, auf den Erbbaugrundstücken Bauwerke zu errichten, diese Bauwerke an die Grundstückseigentümer zu vermieten und sie dann nach Ablauf der insgesamt 20-jährigen Vermietungszeit auf die Grundstückseigentümer gegen Erhalt einer von vornherein fest vereinbarten Entschädigung „entgeltlich zu übertragen“, und wenn bereits bei Aufnahme der Tätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung der Entschädigung erzielen lasse. In einem solchen Fall wären die Einzeltätigkeiten einer derart gemischten Tätigkeit nicht getrennt zu würdigen, sondern zu einer einheitlichen, über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung hinausgehenden Tätigkeit zu verklammern. Es ist für die Münchner Richter kein Grund ersichtlich, die in der Rechtsprechung entwickelte Verklammerungsthese auf bewegliche Wirtschaftsgüter zu beschränken. Lässt sich nämlich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses der vermieteten Wirtschaftsgüter erzielen, tritt die Umschichtung der Vermögenswerte – unabhängig davon, ob es sich um bewegliche oder unbewegliche Wirtschaftsgüter handelt – gegenüber der Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund.

Das Finanzgericht muss nun im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen nachholen, insbesondere muss eine Prognose über das erwartete Gesamtergebnis erstellt werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. September 2017 (IV R 50/15), veröffentlicht am 13. Dezember 2017