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Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge


Das Finanzgericht Münster hat in einem am 15. Dezember 2017 veröffentlichten Urteil entgegen der Finanzverwaltung entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind.

Zwischen einer KG, an der die Klägerinnen beteiligt waren, den Gesellschaftern der Klägerinnen und den Klägerinnen selbst bestanden verschiedene Darlehensbeziehungen. Für zwei dieser Darlehen traten im Streitjahr die Voraussetzungen für einen Wegfall der Verzinsung ein, woraufhin beide Darlehen abgezinst wurden, was zu seinem entsprechenden Abzinsungsertrag führte. Die KG verrechnete Erträge aus der erstmaligen Abzinsung unverzinslicher Darlehen mit Zinsaufwand und unterschritt damit die Freigrenze von 3 Mio. €. Das Finanzamt berief sich auf das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 (dort: Rz. 27), wonach solche Erträge nicht verrechenbar seien, und behandelte unter Anwendung der Zinsschranke einen Teil des Zinsaufwands als nicht abziehbar.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung seien Erträge aus Kapitalforderungen jeder Art, die den maßgeblichen Gewinn erhöht haben, mit dem Zinsaufwand zu saldieren. Die Zinsschranke sei nicht anwendbar, weil der maßgebliche Zinsaufwand der GmbH & Co. KG im Streitjahr die Freigrenze unterschritten habe. Mit dem Zinsaufwand seien Erträge aus Kapitalforderungen jeder Art, die den maßgeblichen Gewinn erhöht haben, zu saldieren. Dies gelte entgegen der Ansicht des BMF auch für Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten, so die Finanzrichter. Dem Wortlaut der Zinsschrankenregelung sei insoweit keine Einschränkung zu entnehmen. Auch aus den Gesetzesmaterialien ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber eine solche Einschränkung beabsichtigt hätte. Da die Abzinsung untrennbar mit der später als Aufwand zu verbuchenden Aufzinsung verknüpft sei, sei eine nur einseitige Berücksichtigung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht geboten. 

Der Bescheid des Finanzamts erging vorläufig „im Hinblick auf eine Vereinbarkeit der Zinsschranke mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes“ und auch die Kläger hatten die Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke gerügt. Dazu das Finanzgericht: Ist die Zinsschranke wie im Streitfall unanwendbar, kommt es auf Fragen ihrer Unionsrechts- oder Verfassungskonformität nicht mehr an.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17. November 2017 (4 K 3523/14 F); Pressemitteilung vom 15.12.2017. Die Revision des Finanzamts ist beim BFH unter dem Az. IV R 16/17 anhängig.