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EU-Recht: Sanierungsklausel doch keine unzulässige staatliche Beihilfe?


In die seit 2010 schwelende EU-Rechtsfrage, ob die deutsche Ausnahmeregelung zur Verlustabzugsbeschränkung, die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz, als unzulässige staatliche Beihilfe einzustufen ist, kommt Bewegung. Das Europäische Gericht hatte im Februar 2016 die betreffenden zwei Unternehmensklagen als unzulässig abgewiesen, worauf Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt wurden. In einem der Verfahren empfiehlt der Generalanwalt nun in seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof zu entscheiden, dass die zuvor vom Europäischen Gericht festgestellte Unionswidrigkeit nicht aufrechterhalten werden kann.

Hintergrund und Entwicklung des Rechtsstreits

Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde in 2009 § 8c Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), der bei qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine sogenannte Sanierungsklausel ergänzt, wonach beim Kauf angeschlagener Unternehmen die gesetzliche Verlustabzugsbegrenzung nicht greift, wenn sich der Erwerber zu konkreten Sanierungsmaßnahmen verpflichtet. Die Europäische Kommission (Kommission) hatte in dieser ohnehin eng begrenzten Ausnahmevorschrift eine unzulässige staatliche Beihilfe gesehen und daher im Februar 2010 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nach damaliger Auffassung der Kommission begünstigt die Sanierungsklausel selektiv Unternehmen in Schwierigkeiten. Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 hatte die Kommission die Rechtswidrigkeit der Sanierungsklausel festgestellt und Deutschland angewiesen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern. Hiergegen hatte die Bundesregierung Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht (EuG) erhoben, die allerdings verspätet eingereicht und deswegen abgewiesen wurde (EuG-Beschluss vom 18. Dezember 2012, T-205/11). Dies wurde durch Beschluss des EuGH vom 3. Juli 2014 (C-102/13 P) letztinstanzlich bestätigt. Allerdings sind noch zwei weitere Klagen von betroffenen Unternehmen anhängig, die das EuG ebenfalls abgewiesen und die Auffassung der Kommission bestätigt hat, dass die Ausnahme vom Verlustabzugsverbot Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gegenüber ihren Wettbewerbern (selektiv) begünstigt (Urteile vom 4. Februar 2016, T-620/11, GFKL Financial Services / Kommission und T-287/11, Heitkamp BauHolding / Kommission). Seitens der betroffenen Unternehmen wurde daraufhin Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt.

Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der EuG-Klageabweisung

Der Generalanwalt hat nun seine Schlussanträge im EuGH-Verfahren C-203/16 P, Heitkamp BauHolding / Kommission, gestellt. Er beantragt u.a., das Urteil des EuG vom 4. Februar 2016 (T-287/11) insoweit aufzuheben, als mit ihm die Klage als unbegründet abgewiesen wurde, und den vorherigen Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011, für nichtig zu erklären.

Nach Auffassung des Generalanwalts hat das EuG – wie auch die Kommission – das Referenzsystem für die Bestimmung der Selektivität zu Unrecht in den Regelungen über den schädlichen Beteiligungserwerb nach § 8c Abs. 1 KStG gesehen. Stattdessen bestehe das Referenzsystem in der zeitlich unbegrenzten Nutzbarkeit von Verlusten. Die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG sei Bestandteil des Referenzsystems und wirke daher nicht selektiv. Kommission und EuG sähen zu Unrecht einen qualitativen Unterschied zwischen der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der „alten“ Sanierungsklausel in der früheren sogenannten Mantelkaufregelung des § 8 Abs. 4 KStG a.F. Unterschiede zwischen diesen beiden Normen gebe es nur in der Gesetzgebungstechnik, da die Sanierungsklausel in der alten Regelung Bestandteil der Vorschrift über den Verlustverfall gewesen sei, während § 8c Abs. 1a KStG als eigene Vorschrift im Nachhinein in die Vorschrift des § 8c KStG integriert worden sei.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 20. Dezember 2017 (C-203/16 P), Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier.