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Steuern & Recht

Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV als Schachteldividende steuerfrei?


Beim Bundesfinanzhof sind zwei Verfahren zur Steuerpflicht von Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV unter dem DBA Luxemburg 1958, das anders als das seit 1.1.2014 anwendbare DBA Luxemburg 2012 keine Subject to tax-Klausel enthielt, anhängig. Die Finanzrichter qualifizieren die SICAVs als Kapitalgesellschaften, denen das Schachtelprivileg zusteht.

Finanzgericht Sachsen-Anhalt (3 K 383/16)

Die Klägerin ist eine in Deutschland ansässige GmbH, die an der luxemburgischen Investmentgesellschaft B. SICAV zu 99,3% beteiligt ist. Die B. SICAV kann mehrere Aktionäre haben und dem Anleger nach freiem Ermessen einen oder mehrere Teilfonds anbieten (Umbrella-Konstruktion). Bei der B. SICAV bestand ein Teilgesellschaftsvermögen (B. Fonds), aus welchem die Klägerin in 2010 Gewinnausschüttungen überwiesen erhielt. Diese hat sie, unter Berücksichtigung von nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben von 5% gemäß § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz, als steuerfrei nach dem alten DBA Luxemburg 1958 erklärt. Die Gewinnausschüttungen wurden in Luxemburg keinem Quellensteuerabzug unterworfen. Die B. SICAV veröffentlichte Bescheinigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Investmentsteuergesetz (InvStG) über Besteuerungsgrundlagen, in denen der Teilfonds B. Fonds als ausschüttendes Investmentvermögen ausgewiesen wurde. In den Bescheinigungen war u.a. auch ausländische Quellensteuer auf die vom Fonds erzielten Erträge ausgewiesen. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass die erfolgten Ausschüttungen der B. SICAV nicht auf Grund des Schachtelprivilegs DBA Luxemburg 1958 von der deutschen Körperschaft- und Gewerbesteuer freizustellen sind, da es sich zum einen nicht um eine Kapitalgesellschaft i.S.v. Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA Luxemburg 1958 handelte und zum anderen weil die Ausschüttungen auch keine Dividenden darstellten. Die Klägerin sei insofern nicht lediglich mit den zugeflossenen und in der Bilanz ausgewiesenen Erträgen, sondern mit den gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InvStG bescheinigten Erträgen aus dem Teilfonds der Regelbesteuerung nach dem InvStG zu unterwerfen. Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Mangels Definition einer Kapitalgesellschaft im DBA ist über Art. 2 Abs. 2 DBA auf die Definition im deutschen Recht (in dem Fall § 1 Abs. 1 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz) bzw. auf den Typenvergleich abzustellen. Die B. SICAV sei mit einer deutschen InvestmentAG nach dem im Streitjahr geltenden Investmentgesetz vergleichbar und damit als Kapitalgesellschaft i.S.d. Art. 20 Abs. 2 DBA Luxemburg 1958 anzusehen. Die Tatsachen, dass die B. SICAV eine sogenannte Umbrellastruktur mit Teilgesellschaftsvermögen aufweist, sowie die vorliegende Befreiung von der luxemburgischen Körperschaftsteuer sind für ihre Qualifikation in Deutschland als Aktiengesellschaft und somit als Kapitalgesellschaft unschädlich. Die festverzinslichen Wertpapiere, in die der B. Fonds investiert habe, seien der B. SICAV als Kapitalgesellschaft mit eigner Rechtspersönlichkeit zuzurechnen. Die Annahme eines Zweckvermögens scheide aus. Das Gericht vertrat ferner die Auffassung, dass es sich bei den Ausschüttungen um „echte“ Dividenden i. S. von Art. 20 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958 handele. Zu dem gleichen Ergebnis ist in einem gleichgelagerten Fall das Finanzgericht Düsseldorf gekommen.

Die Frage, ob die pauschale Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (= 5% der erhaltenen steuerfreien Bezüge) zu unterbleiben hat, weil die von den ausländischen Kapitalgesellschaften gezahlten Dividenden (auch) nach dem sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung auszunehmen sind, mithin § 8b KStG verdrängt wird und damit auch dessen Abs. 5 nicht zur Anwendung kommt, hat das Gericht verneint.

Finanzgericht Düsseldorf (K 1141/14)

Auch dieses Urteil betrifft einen Sachverhalt unter Geltung des alten DBA-Luxemburg. Das Gericht hat auch hier trotz des im InvStG angelegten Transparenzprinzips die in der Rechtsform der S.A. organisierte SICAV als Kapitalgesellschaft qualifiziert. Zudem seien die streitigen Ausschüttungen als Dividenden i. S. des DBA-Luxemburg 1958 anzusehen. Es handele sich nicht etwa um „fiktive“ Dividenden, für die der BFH die Anwendung des Schachtelprivilegs ausgeschlossen hat.

Fundstellen

Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2017 (3 K 383/16); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 61/17 anhängig.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Oktober 2017 (6 K 1141/14 K,G,F); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 74/17 anhängig.