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Steuern & Recht

Billigkeitserlass und Berechnung von Nachzahlungszinsen


Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen einer anderslautenden Verwaltungsanweisung entschieden.

Die Klägerin zahlte aufgrund der infolge einer bei ihr laufenden Betriebsprüfung zu erwartenden Steuernachzahlungen freiwillig Beträge an das Finanzamt. Im Rahmen eines nach Abschluss der Betriebsprüfung und endgültiger Steuerfestsetzung durchgeführten Verfahrens der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 Abgabenordnung (AO) beantragte die Klägerin, von einer Zinsfestsetzung nach § 233a AO für den Zeitraum ab dem Tag der freiwilligen Zahlung abzusehen. Die Klägerin ging hierbei davon aus, dass Zinsen für 43 volle Monate im Zeitraum 30. April 2007 (tag der freililligen Zahlung) bis zum 29. November 2010 (Bekanntgabe des Steuerbescheids) zu erlassen sind. Das Finanzamt folgte dem nicht und ging  – entsprechend der für die Behörde bindenden  Verwaltungsanweisungen – von einem erlassfähigen Betrag aus, den es auf der Grundlage von 42 vollen Zinsmonaten ermittelt hatte. Dies hat der BFH nun in seinem Urteil korrigiert.

Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, dass im Falle einer freiwilligen Zahlung, die, wie im Streitfall, nach dem Beginn des Zinslaufs (Ablauf der Karenzzeit) erbracht und von der Finanzbehörde angenommen wurde, Nachzahlungszinsen grundsätzlich nur für den Zeitraum bis zum Eingang der freiwilligen Leistung zu erheben und im Übrigen aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind.

Es sei jedoch nicht sachgerecht und keine rechtmäßige Ermessensausübung, so der BFH, bei der Berechnung des Erlassbetrages den Zinslauf der „fiktiven Erstattungszinsen“ („fiktiver Zinslauf“) abweichend von den für Erstattungszinsen geltenden Regelungen zu bestimmen. Davon gehen die Richtlinien in den Beispielen 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 des AO-Anwendungserlasses (AEAO) zu § 233a aber aus. Dort wird nämlich als Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Leistung, sondern auf den Folgetag abgestellt.

Richterliches Fazit: Bei der Ermittlung des Erlassbetrages ist auf den Tag der Erbringung der freiwilligen Zahlung (hier: am 30. April 2007) abzustellen und nicht auf den folgenden Tag (1. Mai 2007). Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 Satz 2 AO ist bei Erstattungszinsen der Tag der Zahlung mitzurechnen. Berechnung des Ende des (ersten) vollen Monats: Dazu wird, wenn der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt ist, dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Fristende ist dann mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats erreicht, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht (z.B. Fristbeginn 30. April 00:00 Uhr, Fristende 29. Mai 24:00 Uhr: 30 volle Tage, d.h. ein voller Monat).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 31. Mai 2017 (I R 92/15), veröffentlicht am 3. Januar 2017