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Steuern & Recht

EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen


Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Konkret geht es um Brief- beziehungsweise Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen sowohl nach alter als auch aktueller Rechtslage.

Die Umsatzsteuerfreiheit bezieht sich nach bisheriger Rechtsprechung auf postalische Dienstleistungen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und die damit den gesamten Universalpostdienst in einem Mitgliedstaat oder einem Teil davon gewährleisten.

Universaldienstleistungen im Sinne der Post-Richtlinie befreit

§ 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz (UStG) ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sogenannter Post-Universaldienstleistungen an. Mit der Vorlage im ersten Fall (V R 8/16) soll geklärt werden, ob es sich bei der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze über die Verwaltungszustellung nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes um eine Post-Universaldienstleistung handelt und ob diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem als unionsrechtlicher Grundlage von § 4 Nr. 11b UStG/neu steuerfrei ist. Der BFH hat Zweifel, ob ein Unternehmer, der im Wesentlichen förmliche Zustellungen für Gerichte und Verwaltungsbehörden ausführt, ganz oder teilweise Leistungen des Post-Universaldienstes erbringt und deshalb als Anbieter von Universaldienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Post-Richtlinie gelten kann. Es erscheint den Richtern aber auch „sinnwidrig“, einen Dienstleister zwar einerseits zu verpflichten, auch förmliche Zustellungen vorzunehmen, andererseits diese Teilleistung – im Gegensatz zu den anderen Teilleistungen – als steuerpflichtig zu behandeln.

Die Vorlage im zweiten Fall (V R 30/15) bezieht sich auf eine frühere Gesetzesfassung von § 4 Nr. 11b UStG, wonach „die unmittelbar dem Postwesen dienende Umsätze der Deutschen Post AG“ befreit waren. Die Finanzverwaltung sieht derartige Leistungen allgemein als umsatzsteuerpflichtig an.

Die Krux der beiden Fälle liegt nicht unerheblich in der Auslegung des EuGH- Urteils vom 23. April 2009 (C-357/07, TNT Post UK), wonach die Steuerbefreiung Dienstleistungen erfasst, welche die Posteinrichtungen als solche ausführen, nämlich in ihrer Eigenschaft als Betreiber, der sich verpflichtet, in einem Mitgliedstaat den gesamten Universalpostdienst oder einen Teil davon zu gewährleisten; nicht davon berührt sind Dienstleistungen und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen, deren Bedingungen individuell ausgehandelt wurden.

Für eine Steuerfreiheit spricht aus Sicht des BFH, dass förmliche Zustellungen wie im behördlichen Postverkehr der nachprüfbaren Zustellung von amtlichen Schreiben dienen. Sie ermöglichen die nachprüfbare Zustellung von Klage- und Antragsschriften oder die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, wodurch Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt werden. Förmliche Zustellungen sind unabdingbar für ein geordnetes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und tragen damit zu einer verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege bei.

Fundstelle

BFH-Urteile V R 8/16 und V R 30/15, beide vom 31. Mai 2017, veröffentlicht am 3. Januar 2018